Müssen die hiesigen Grundbesitzer künftig mehr Steuern bezahlen? Wie viele andere Kommunen beschäftigt sich jetzt auch die Stadt mit den Hebesätzen. Die Liberalen wollen sie senken.
Ab Januar 2025 ist die Grundsteuer neu geregelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor sechs Jahren entschieden hat, dass die Erhebung der Grundsteuer durch die Kommunen nicht verfassungsgemäß sei und es einer Neuregelung bedürfe, hat der Bayerische Landtag 2021 ein neues Grundsteuergesetz erlassen. In der Folge mussten alle Eigentümer eine „Grundsteuererklärung“ abgeben.
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Viele Kommunen haben daraufhin ihre Grundsteuer-Hebeseätze angepasst – meist nach oben, um zumindest „Aufkommensneutralität“ zu erreichen. Nächste Woche steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtrats-Sitzung: Was passiert mit dem bisherigen Hebesatz von 310 Prozent?
Für die FDP muss eine Absenkung her, und zwar auf 270 Prozent – eben um ein kostenneutrales Aufkommen für die Bürger zu erreichen. In der Begründung des Antrag verweisen Kreisvorsitzender Michael Zimmermann und Hans-Heinrich Eidt auf die „Zielvorgabe“ des Urteils: das Aufkommen, also die Belastung der Bürger, nicht zu erhöhen.
„Bayern hat sich für das sogenannte Flächenmodell entschieden“, heißt es in dem Antrag. Es werde dabei zwangsläufig zu Verschiebungen kommen, so würden voraussichtlich Eigenheimbesitzer mehr belastet. Den Hebesatz, der mit den – nach den Angaben der Bürger erhobenen – Messzahlen multipliziert werde, könne die Kommune selbst festlegen. „Lässt sie ihn gleich, kommt das in der Regel einer Steuererhöhung gleich.“
Die FDP rechnet aus, dass die Beibehaltung der 310 Prozent unterm Strich eine Steuererhöhung um 17 Prozent bedeuten würde. „Dabei ist seit langem klar: Coburg hat kein Einnahmeproblem.“
Abschließend meint die FDP: „Sollte sich herausstellen, dass es hier wie von der Verwaltung befürchtet zu Mindereinnahmen kommen könnte, kann der Hebesatz 2026 immer noch angehoben werden.“ Eine Sicherheit aber vorzusehen, die einer Steuererhöhung für die Bürger gleichkomme, lehnen die Liberalen ab.
