Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
Berlin - Das Land Bremen steuert mit seinem Haushalt nach Ansicht von Experten auf eine Notlage zu. Zu diesem Ergebnis kommt der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte, man habe mit dem Land ein Sanierungsprogramm zur Verbesserung der Haushaltslage vereinbart.
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Auch der Haushalt des Saarlands wurde im Stabilitätsrat als auffällig eingestuft. Das liege aber voraussichtlich an einem Sondereffekt aus dem Jahr 2023, der keine Haushaltsbelastung bedeute, erklärte das Gremium.
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat auch, ob Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhält. Die Ampel-Regierung hatte vor ihrem Aus allerdings keine Pläne in Brüssel eingereicht, weil der Bundeshaushalt für 2025 und der Nachtragshaushalt für dieses Jahr nicht geeint waren. Vor der Neuwahl am 23. Februar wird es voraussichtlich nun keinen Haushaltsbeschluss mehr geben. Sinnvoll sei eine Bewertung der deutschen Haushaltspolitik daher erst im kommenden Jahr, sagte Kukies.
