Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.
Nürnberg/Berlin - Die von der schwarz-roten Koalition geplante sogenannte Entlastungsprämie bringt wichtige Hürden mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können.
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In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage ist deshalb: Was ist mit Branchen, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben?
Konjunkturexperte Sebastian Dullien rechnet zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Dennoch sieht der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen.
"Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden", sagte der Forscher. Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, so sollte sie die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen.
Grundsätzlich hält Dullien die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aber für attraktiv. Diese ermögliche zugleich mehr netto für die Beschäftigten und weniger Kosten für die Unternehmen.
Der DGB fordert daher: "Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen."
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Das laufende Jahr sei dafür angesichts der üblichen Zeitpläne für Tarifverhandlungen viel zu kurz, zumal es in vielen Branchen gerade erst Abschlüsse gegeben habe, heißt es bei der BDA. Bei den Arbeitgebern habe es große Verwunderung gegeben, dass diese Maßnahme nicht mit den Tarifvertragsparteien vorher abgestimmt war, wie es bei der Inflationsausgleichsprämie der Fall gewesen sei.
BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte außerdem: "Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt."
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem Magazin "Surplus": "Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an."
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können - zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: "Ich würde sagen, es wird ein paar Unternehmen bestimmt geben, die das auch machen, die halt wirtschaftlich gerade so gut dastehen, dass sie sich das leisten können. Und dann wird es sehr, sehr viele andere Unternehmen geben, die das nicht können, wahrscheinlich eher die kleineren."
Der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlug vor, Arbeitgeber, die den Bonus bezahlen und dies nicht im Paket mit Tarifvereinbarungen verbinden können, zu entlasten - etwa über einen doppelten Abzug der Kosten bei der Gewerbesteuer. "Die meisten Inflationsausgleichsprämien wurden 2023 und 2024 gezahlt. Das war Teil von Tarifverhandlungen, in denen die Prämien in Paketen mit entsprechender Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnsteigerungen eingesetzt wurden", sagte er. Dies werde diesmal schon zeitlich knapp, wenn die Prämien nur im Restjahr 2026 möglich seien.
Die Inflationsausgleichsprämie 2022 bis 2024 hat nach Schätzungen des IMK zu einer deutlichen Entlastung der Privathaushalte geführt. Befragungen zufolge erhielten fast 70 Prozent der Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Diese dürfte spürbar zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben, sagte Dullien.
IAB-Experte Weber fürchtet mit Blick auf Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie in den Jahren 2022 bis 2024 eine soziale Schieflage: "Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet."
Insgesamt hätten damals 80 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie erhalten. Aber im Gastgewerbe, wo allgemein eher wenig verdient wird, waren es nur 11,6 Prozent. Auch auf dem Bau, im Handel, in der Verkehrsbranche und in der Landwirtschaft seien wenige Prämien geflossen. Die volle Prämie von 3.000 Euro hätten dagegen 100 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigungsbranche erhalten - Bereiche, in denen ohnehin gut verdient wird.
