Die Haßberg-Kliniken benötigen für ihre Liquidität weiterhin einen Betriebskostendefizitausgleich durch den Landkreis Haßberge. Auch den Einrichtungen des MVZ muss man unter die Arme greifen. Gute Nachrichten gibt es im Hinblick auf den Landeplatz.
Die Entwicklung der Haßberg-Kliniken ist weiterhin unerfreulich, denn auch in diesem Jahr droht das Haus in ein Betriebskostendefizit abzurutschen. Aus diesem Grund wurde Landrat Wilhelm Schneider von den Mitgliedern des Kreisausschusses ermächtigt, dem Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken zum Zwecke des Betriebskostendefizitausgleichs zusätzlich bis zu 3 955 000 Euro zu gewähren.
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Kreiskämmerer Tim Kestel erinnerte daran, dass dem Landkreis als alleinigem Anstaltsträger die Sicherstellung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung durch das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken obliege. Um die kurzfristige Notwendigkeit zur Defizitabdeckung mittels dringlicher Anordnung zu vermeiden und den verwaltungsmäßigen Vollzug zu erleichtern, wurde der Landrat schon mit Beschluss des Kreisausschusses vom 24. Januar 2022 ermächtigt, Zahlungen bis zu einem Wert von 3 500 000 Euro im Jahr 2022 anzuweisen.
Aufgrund dieses Beschlusses wurde dann im April 2022 ein Teilbetrag von 1 500 000 Euro, im Juli 2022 ein Teilbetrag von 650 000 Euro sowie im August 2022 ein Teilbetrag von 800 000 Euro ausbezahlt. Nach einer aktuellen Kalkulation des Kommunalunternehmens bestehe bis Jahresende ein Finanzbedarf zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 4 025 000 Euro. Die Lücke sei durch wesentlich geringere Corona-Ausgleichszahlungen, den von dem Wirtschaftsplan abweichenden Einnahmen sowie den Kostensteigerungen bei den Energie- und Sachkosten entstanden.
Für die in der Liquiditätsplanung vorgesehenen investiven Ausgaben in Höhe von rund 640 000 Euro werde über eine Ausleihe an verbundene Unternehmen für Liquidität gesorgt. Es handle sich hier um eine überplanmäßige Aufwendung von 2 835 000 Euro, die im Haushaltsjahr bei den Baumaßnahmen Heinrich-Thein-Berufsschule (1 085 000 Euro) und Friedrich-Rückert-Gymnasium (750 000 Euro) nicht benötigt würden sowie der Auflösung einer Rückstellung (eine Million Euro).
Den Medizinischen Versorgungszentren war ebenfalls für das Jahr 2022 eine zweckgebundene Zuweisung von 1 200 000 Euro zur Deckung des Betriebskostendefizits gegeben worden. Auch hier wurden bereit die Teilbeträge von 700 000 Euro und 500 000 Euro gewährt worden. Nach Berechnung der MVZ-GmbH sei jedoch bis zum Jahresende ein zusätzlicher Betriebskostenzuschuss mit 1 120 0000 notwendig. Auch dies stellt eine überplanmäßige Aufwendung dar, die durch nicht benötigte Mittel in anderen Bereichen erreicht wurde.
Die Summe von in Höhe von 3 955 000 Euro stellt den Höchstwert für 2022 dar. Kämmerer Tim Kestel betonte, dass dies eine Ermächtigung bis hin zum Istzustand sei und „nicht bedeutet, dass wir das auszahlen und ausschöpfen möchten.“ Landrat Wilhelm Schneider kam dabei auch auf Pressemeldungen in Bezug auf den Baubeginn am Operationstrakt in Haßfurt zu sprechen, und stellte klar: „Baubeginn wird im Sommer 2023 sein. Das ist ganz normal. Der OP-Trakt steht außer Frage, denn er muss erneuert werden. Die Vorbereitungen laufen ganz normal geplant mit leichter Verzögerung.“
Einen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie-Schule für Kranke plant das Leopoldina-Krankenhaus in Schweinfurt, dem die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld, Landkreis Schweinfurt und die Stadt Schweinfurt im Jahre 2004/05 die Schulaufwandsträgerschaft übertragen hätten. Die Kosten des Anbaues lägen nach Schätzungen des Planungsbüros bei rund 775 000 Euro. Darin seien allerdings noch nicht enthalten die Kosten für die Möblierung der Räume, Telefonanlage und IT. Förderfähig sind nach dem Finanzausgleichsgesetz 402 3338 Euro. Die Kosten sollen dann gleichmäßig auf die fünf Gebietskörperschaften und der Anteil für den Landkreis Haßberge liegt dann bei rund 100 000 Euro. Wenn alle Gebietskörperschaften sich beteiligen und „alle in einem Boot“ seien, will sich der Landkreis Haßberge beteiligen. Der Landrat wurde zum Abschluss der Zweckvereinbarung ermächtigt.
„Was alle Privatleute trifft, betrifft uns genauso“, meinte Landrat Wilhelm Schneider zu den gestiegenen Energiekosten der landkreiseigenen Gebäude. Die Verwaltung habe nun die Strom- und Gaspreise für alle Liegenschaften für den Rest des Jahres betrachtet. Die Kalkulation habe ergeben, dass die Haushaltsansätze die gestiegenen Energiepreise nicht mehr abfedern können.
Kreiskämmerer Tim Kestel teilte mit, dass im Bereich Strom mit Mehrkosten von 140 000 Euro gerechnet werden muss, während die Verwaltung bei Gas mit Mehrkosten von 310 000 Euro kalkuliert. „Die tatsächlichen Kosten sind jedoch abhängig von der Kostenentwicklung bis zum Jahresende sowie den Entwicklungen des tatsächlichen Verbrauchs. Hier könnten zum Beispiel der Energiespar- und Notfallplan des Landkreises oder mögliche Vorgaben der Gesetzgeber positive Auswirkungen auf die überplanmäßigen Kosten haben.“
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 450 000 Euro werden mit Ausgaben aus der Sanierung des Hallenbades Hofheim gedeckt, die in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zahlungswirksam werden.
Überplanmäßige Aufwendungen fielen auch für den Wasserschaden in der Realschule Ebern an, wo im Juli 2021 bei Starkregen das Untergeschoss bis zu 80 Zentimeter geflutet und sämtliche Einrichtungsgegenstände unbrauchbar wurden. „Es war aber gut, dass wir eine Versicherung hatten und damit die Schäden aus der Elementarversicherung hundertprozentig übernommen wurden“, teilte Landrat Wilhelm Schneider mit. Die überplanmäßigen Kosten beliefen sich dafür auf rund 117 700 Euro und betrafen vor allem die Schulküche mit 63 218 Euro, den Kunst- und Werkraum 20 866 Euro, die Beraterzimmer 15 876 Euro, das Bücherlager 8063 Euro, Speise- und Vorratsraum 4332 Euro und kleinere Positionen.
Bei der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH ging es nur um die Kapitalerhöhung zur Euro-Umstellung. Die Stadt Schweinfurt hatte ja ihre Beteiligung an der GmbH mit Schreiben vom 30. Juni 2020 gekündigt. Vor diesem Hintergrund hatte die Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen, dass die Stadt Schweinfurt ihren Geschäftsanteil zu gleichen Teilen an die Gesellschafterin Landkreis Haßberge und die Gesellschafterin Stadt Haßfurt abtreten müsse.
Damit wurde gleichzeitig die Umstellung des Stammkapitals auf Euro vorgenommen. Nach Vollzug der Urkunde sind nun der Landkreise Haßberge und die Stadt Haßfurt mit je 49,5 Prozent und je 160 875 Euro sowie der Motorflugklub Haßfurt mit einem Prozent und damit 3250 Euro an der Gesellschaft beteiligt.
