Hitzige Debatte
Gespannt hörten die jungen Parlamentarier zu. Bereits mit der zweiten Rede wurden sie mutiger, meldeten Zwischenfragen an. „Natürlich tritt jeder hier in diesem Plenum für eine neue Umweltpolitik ein. Sie muss aber machbar und finanzierbar, durch die Unternehmen stemmbar sein!“, appellierte die Fraktionsvorsitzende der FDP. Mit profundem Wissen machte sie darauf aufmerksam, dass jedes umweltpolitische Bestreben darauf abgestimmt sein muss, was hier im Landkreis möglich ist. „Wir können doch nicht Teile des Frankenwaldes roden, um Windräder aufzustellen!“ Und urplötzlich das Klatschen ihrer Fraktion, gepaart mit dem widerwilligen Gemurmel anderer Fraktionen. „Der Eifer, mit dem debattiert wird, ist grandios“, würdigte der Projektleiter. Die Schüler realisierten langsam, wie schwierig es sei, ein Gesetz zu verfassen ist.
Die Fraktionen zogen sich zurück und berieten, was genau wie in einem möglichen Gesetz stehen soll. Unterbrochen wurden die Prozesse der politischen Praxis, das Abwägen von Positionen, das Gewichten von Inhalten durch parteitaktische Zusammentreffen und Verabredungen. Es ging um Mehrheiten. Es begann das parteipolitische Taktieren – ein anstrengender, herausfordernder Prozess.
Die Glocke des Sitzungsleiters tönt durch den zweiten Stock. Die Abgeordneten kommen zur letzten Aussprache zusammen. „Wir haben festgestellt, dass wir mit der SPD und den Linken deutlich größere Schnittmengen haben“, verdeutlicht die 2. Fraktionsvorsitzende der Grünen. Man könne derzeit mit der FDP nicht auf einen Nenner kommen, da sich diese bezüglich ihrer Umweltpolitik nicht einig sei. Die Union überlegt sogar am Rednerpult, ob man das Umweltprogramm der Grünen akzeptiere, nicht sogar mit den Linken zusammenarbeite, zumindest bei diesem Gesetzesvorhaben. Eine Überraschung für alle! In den Fraktionen mault es.
Es ist kein Gesetz entstanden. Darum ging es bei dem Projekt auch nicht – und der frische Wind des Parlamentarismus? Er wurde nicht vertrieben. Vielmehr bleibt die Erfahrung, das energische, emotionale Ringen um ein Gesetz und der Gedanke, noch mehr Parlamentarismus zwischen Klassenräumen machen zu müssen.