Nächstes Kapitel in der Causa Hasirci

„Freispruch! Diesen Sieg vor dem Landgericht in Coburg widme ich allen Friedensaktivisten und der Menschheitsfamilie, insbesondere den unterdrückten Menschen in Palästina, welche seit über 50 Jahren unter israelischer Besatzung leben“ – so zelebrierte Alper Hasirci knapp zweieinhalb Stunden nach dem Urteilsspruch am vergangenen Donnerstag seinen juristischen Erfolg auf Facebook. Zuvor war der parteilose Stadtrat in seinem Berufungsverfahren freigesprochen worden. In erster Instanz hatte das Amtsgericht den 29-Jährigen im Dezember 2021 zu einer Geldstrafe verurteilt für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Konkret: eines Hakenkreuzes in einer Karikatur, die der angehende Jurist bis zum heutigen Tag auf Instagram verbreitet.

Hasirci am Donnerstag weiter auf Facebook: „Es waren harte Zeiten und ein harter Kampf, aber am Ende hat es sich gelohnt und die Gerechtigkeit hat gesiegt.“ Am Ende? Offenbar ist jenes noch nicht erreicht. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Dies bereits am Tag nach dem Freispruch, wie die Behörde auf Anfrage der Neuen Presse mitteilt. Das Urteil ist damit zunächst nicht rechtskräftig. Bei einer Revision wird allerdings nicht noch einmal verhandelt im klassischen Sinne, das Urteil wird lediglich auf Verfahrens- sowie Rechtsfehler hin überprüft und gegebenenfalls neu bewertet.

„Trifft die Karikatur die Geschichte auf den Punkt?“ – 82 Prozent meinen Ja

Laut dem Landgericht sei aus der Karikatur selbst sowie dem Aufbau der zugehörigen sogenannten Story eine eindeutige Ablehnung des NS-Symbols zutage getreten. Die Richterin unterstrich in ihrer Urteilsbegründung jedoch: „Was wir heute zu bewerten hatten, war nicht die politische Meinung des Beschuldigten, sondern ob die Verwendung des Hakenkreuzes strafbar war.“

Die fragliche Karikatur zeigt einen Soldaten, der einen wohl palästinensischen Zivilisten zu Boden drückt und mit einer Waffe bedroht; an seinem Helm prangt die Fahne des Staates Israel. Der Soldat blickt in einen Spiegel. Das Spiegelbild zeigt einen Soldaten, der einen Zivilisten wohl jüdischen Glaubens zu Boden drückt und mit einer Waffe bedroht; an seinem rechten Oberarm prangt eine Hakenkreuzfahne. Über der Karikatur ist zu lesen: „The irony of becoming what you once hated ...“. Übersetzt: „Die Ironie, geworden zu sein beziehungsweise zu werden, was man einst hasste.“

Darunter fragt Hasirci seine etwa 1200 Follower umfassende Community: „Trifft die Karikatur die Geschichte auf den Punkt?“ Das Ergebnis fällt deutlich aus: 82 Prozent der Teilnehmer votieren mit Ja.