Baerbock: UN-Untersuchungen zum Iran verlängern
Neben der verheerenden Situation im Gazastreifen gebe es zahlreiche weitere brutale Konflikte auf der Welt, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Er sprach von "seismischen globalen Schocks". "Der Schmerz und das Abschlachten so vieler Menschen im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, in Haiti und an so vielen anderen Orten auf der Welt sind unerträglich", sagte Türk. Er nutzte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das Wort "slaughter" - Abschlachten.
Baerbock setzte sich dafür ein, das Mandat einer Expertengruppe im Menschenrechtsrat zu verlängern, das Verstöße im Iran untersucht. Das Gremium war nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei und nach der Unterdrückung der darauffolgenden Proteste gegen die Regierung Ende 2022 eingerichtet worden. Kritiker machen Misshandlungen für ihren Tod verantwortlich. Die Expertengruppe will in Kürze ihren Bericht vorlegen, über den voraussichtlich am 15. März debattiert wird.
Appell an die Menschlichkeit
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian sprach vor Baerbock. Er machte die Lage im Gazastreifen zu seinem zentralen Thema und warf Israel und seinen Verbündeten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Dort müsse hingeschaut werden, statt für den Iran eine Expertengruppe zu bestellen, die Fakten zur Menschenrechtslage sammeln soll. Das sei eine "Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke", sagte er. Er bezeichnete den Tod von Amini als tragisch. Der Iran habe aber alle nötigen Mittel, um den Vorfall intern zu untersuchen.
UN-Generalsekretär Guterres rief die Weltgemeinschaft auf, zusammenzurücken, statt weiter Hass Raum zu geben. Schwere Zeiten eröffneten auch Chancen, um Führungsstärke zu zeigen und der Gerechtigkeit einen zentralen Platz auf der internationalen Bühne einzuräumen. "Die Terrorisierung einer Zivilbevölkerung (…) ist ein Rezept für endlosen Ärger, Entfremdung, Extremismus und Konflikte."
An die Menschlichkeit aller appellierte auch der Menschenrechtshochkommissar Türk: "Innerhalb der Länder führt die "Wir-gegen-sie"-Ideologie zu immer gefährlicheren und brisanteren Spaltungen, insbesondere in Vorwahlzeiten, von denen es in diesem Jahr viele gibt. (...) Die Menschlichkeit im anderen zu sehen, ist die Rettungsleine, die uns aus der Katastrophe herausziehen kann."