Flutopfer erhalten 50 Millionen Euro

München - Besonders von den Hochwasserereignissen betroffene Bürger in Bayern – unter anderem in Oberfranken im Landkreis Hof – können mit einer Soforthilfe des Freistaats rechnen. „Der Freistaat lässt niemanden im Stich“, erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Beschlossen wurden Zahlungen in Höhe von bis zu 5000 Euro für den Verlust von Hausrat. Bei versicherbaren Schäden halbiert sich der Betrag.

Für alle von den Starkregenfällen der vergangenen Tage betroffenen Regionen Bayerns stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. „Es geht um eine schnelle und unbürokratische Hilfe“, sagte Herrmann. Die ersten Zahlungen könnten noch in dieser Woche erfolgen. Die Staatsregierung setzt sich damit über eine eigene Entscheidung aus dem Jahr 2017 hinweg, die Soforthilfen für versicherbare Schäden ausschloss.

Bei Ölschäden durch ausgelaufene Tanks stellt die Staatsregierung zusätzlich bis zu 10 000 Euro je Gebäude zur Verfügung. Auch hier gilt der 50-Prozent-Abschlag im Falle der Versicherbarkeit des Schadens. Auch Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie Land- und Forstwirte erhalten nach Angaben Herrmanns Soforthilfen. Die jeweils zuständigen Ministerien seien mit der Erarbeitung von Richtlinien beauftragt worden. Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von bis 100 Prozent des erlittenen Schadens gewährt, ergänzte Herrmann.

Noch nicht geklärt ist der Umfang der staatlichen Wiederaufbauhilfe für zerstörte oder beschädigte Gebäude sowie Infrastruktureinrichtungen. Darüber liefen derzeit die Gespräche mit dem Bund, erläuterte Herrmann. Die beschlossene Soforthilfe sei dafür aber nicht vorgesehen. Herrmann appellierte an die Bürger, mögliche Hochwasserschäden durch eine Elementarschadenversicherung abzudecken. Dies schaffe insgesamt mehr Sicherheit. Der Staat könne am Ende „nur für die Schwachen da sein, wenn die Not wirklich groß ist“.

Nach den Erfahrungen mit den Starkregenereignissen der vergangenen Tage will die Staatsregierung die Warnung der Bürger verbessern. Bei derart lokalen Wetterextremen sei die Vorwarnzeit sehr kurz, betonte Herrmann. Geplant sei unter anderem, das Netz an Sirenen wieder auszubauen und über die Mobilfunkbetreiber Warn-SMS als Push-Nachrichten zu versenden. Es reiche nicht aus, sich auf die vorhandenen Warn-Apps auf Mobilfunkgeräten zu verlassen, weil diese nur ein kleiner Teil der Bürger installiert und aktiviert habe. Nötig sei eine sichere Tag- und Nachterreichbarkeit der Menschen.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) rief die Kommunen dazu auf, den Hochwasserschutz auch an kleinen Bächen ernstzunehmen. Diese könnten bei den wegen des Klimawandels zunehmenden Starkregenfällen binnen Minuten zu reißenden Strömen werden. Der Freistaat fördere Schutzmaßnahmen mit bis zu 75 Prozent. Insgesamt seien in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes in Bayern eingeplant. Glauber kündigte zudem strengere Auflagen für Bauprojekte in Risikolagen an. Zudem müssten Schutzbereiche konsequent von Bebauung freigehalten werden.

Unterdessen wurde der Katastrophenfall im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land aufgehoben. Bei dem dortigen Hochwasser mussten Rettungskräfte mehr als 160 Menschen aus ihren Häusern in Sicherheit bringen. Hänge rutschten ab, Teile von Straßen brachen weg, Bahngleise wurden verschüttet oder überflutet. Zudem liefen Häuser voll Wasser, manche drohten einzustürzen. Am Dienstag hatte sich die Lage weiter entspannt. Die Feuerwehr war noch mit kleineren Einsätzen und Aufräumarbeiten beschäftigt.