Die Fed senkt nicht die Zinsen - und das, obwohl mit Trump jemand zurück ist, der klar für niedrige Zinsen steht. Die US-Notenbank ist unabhängig, aber ein alter Machtkampf könnte sich neu entfachen.
Washington - Die US-Notenbank Fed tastet den Leitzins in ihrer ersten Sitzung seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus nicht an. Er liegt damit weiterhin auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen.
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Der Schritt war erwartet worden - er könnte die Notenbank auf einen Kollisionskurs mit Trump führen. Sie arbeitet zwar unabhängig von der US-Regierung. Aber Trump ist klarer Verfechter einer Niedrigzinspolitik. Das kommuniziert er mit deutlichen Worten.
Die Inflation sei nach wie vor "etwas erhöht", begründete Fed-Chef Jerome Powell die Entscheidung für die Zinspause. "Wir wissen, dass eine zu schnelle oder zu starke Lockerung der geldpolitischen Restriktionen den Fortschritt bei der Inflationsbekämpfung beeinträchtigen könnte", sagte er.
Trump hatte sich bei einer per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche deutlich zum Thema Zinsen geäußert: "Wenn die Ölpreise sinken, fordere ich, dass die Zinssätze sofort sinken. Und ebenso sollten sie in der ganzen Welt sinken."
Trump betonte außerdem später, dass er sich besser mit Leitzinsen auskenne als die Fed. "Ich denke, ich weiß es sicherlich viel besser als derjenige, der in erster Linie für diese Entscheidung zuständig ist", so Trump offenbar in Anspielung auf Fed-Chef Powell. Dieser betonte nun, er habe keinen Kontakt zu Trump gehabt und wolle sich zu diesen Aussagen nicht äußern.
Trump hatte sich in seiner ersten Amtszeit wiederholt mit der Fed angelegt und Powell heftig kritisiert - dabei hatte er ihn selbst für den Posten nominiert. Damals zog Trump Berichten zufolge in Erwägung, Powell zu feuern. Wegen rechtlicher Bedenken sei das aber verworfen worden. Powells Amtszeit endet 2026 - dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren.
Trump hatte bereits erklärt, dass er Powell nicht erneut nominieren werde. Powell hingegen machte klar, dass er sich nicht vorzeitig von Trump aus dem Amt jagen lassen werde. Der 71-Jährige hatte vor seiner Zeit bei der Notenbank Karriere in der Finanzwelt gemacht.
Am Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über den weiteren Zinskurs. Es wird erwartet, dass die Euro-Währungshüter die Leitzinsen erneut senken. Es wäre die fünfte Zinssenkung im Euroraum seit Mitte 2024. Damit würde die EZB die schwächelnde Konjunktur stützen.
Die klassische Aufgabe der Fed ist es, die Inflation in Zaum zu halten. Sie strebt eine Teuerungsrate von 2 Prozent an. Im Dezember zog diese in den USA erneut etwas an: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Damit stieg die Teuerungsrate den dritten Monat in Folge.
Die Fed hatte im Kampf gegen die hohe Inflation in den USA stark an der Zinsschraube gedreht und die Zinsen zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren angehoben. Im September leitete sie die Zinswende ein und senkte zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronapandemie ihren Leitzins.
Es folgten zwei weitere Zinssenkungen - zuletzt im Dezember um 0,25 Prozentpunkte, ein kleiner Zinsschritt. Für dieses Jahr rechnete die Notenbank laut aktueller Prognose im Mittel mit einem Leitzins von 3,9 Prozent - in der Prognose von September waren es noch 3,4 Prozent.
Die aktuelle Vorhersage deutet auf zwei kleine Zinssenkungen in diesem Jahr hin - und damit auf ein vorsichtigeres Vorgehen als noch vor Trumps Wahlsieg im November angedacht. Die Fed hält sich zwar in der Regel bedeckt bei dem Thema, aber das zögerliche Vorgehen dürfte neben der hartnäckigen Inflation auch an Trumps wirtschaftspolitischen Plänen liegen. Powell betonte nun mit Blick auf Trumps Pläne, man "warte geduldig ab" und wolle "nichts überstürzen".
Diese könnten nach Einschätzung von Fachleuten zu einer höheren Inflation führen, was den Handlungsspielraum der Fed für Zinssenkungen einschränkt. Trump will weitreichende Zölle einführen - etwa auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China. Auch der Europäischen Union hat er gedroht.
Hohe Importzölle dürften US-Unternehmen auf die Preise und somit die Verbraucher umschlagen - das könnte die Inflation wieder anheizen. Trump weist diese Befürchtungen zurück.
Auch eine massenhafte Abschiebung von Migranten könnte sich auf die Preise auswirken. Viele Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente sind für niedrige Löhne in der Service- und Baubranche beschäftigt. Fallen diese Arbeiterinnen und Arbeiter weg, müssen sie ersetzt werden. Das könnte mit Lohnerhöhungen einhergehen, um diese Jobs attraktiver zu machen. Steigende Gehälter wiederum führen in der Regel zu Preiserhöhungen.
