Der Jahresbetriebsbericht und die Planungen für 2022 wurden einstimmig beschlossen, ebenso die Maßnahmenliste für Landschaftspflegemaßnahmen 2022. Hier hätte sich Dietmar Schmidt jedoch mehr Fichtenentnahmen und Entbuschungen gewünscht.
Höhere Grundsteuern
Um die Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden, mussten die Grundsteuern erhöht werden. Wie Kämmerin Doris Neubauer ausführte, sei der Zeitpunkt dafür nicht gerade günstig. Die Maßnahme sei aber die Grundvoraussetzung für weitere Staatshilfen. Dabei müssten die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer über dem Landesdurchschnitt liegen. Während man dies bei der Gewerbesteuer bereits erfüllt, liegt man bei den beiden Grundsteuersätzen derzeit noch darunter. Deshalb wurde die Grundsteuer A von 330 auf 365 Punkte und die Grundsteuer B von 330 auf 350 Punkte erhöht. Dass man auf die im vergangenen Jahr genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von einer Million Euro verzichtet, wurde per Beschluss festgehalten. Festgelegt wurde auch, dass man heuer 60 000 Euro weniger an Kredit aufnimmt als vorgesehen.
Eine Diskussion löste die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen in Tettau aus. Wie der Bürgermeister ausführte, gebe es Überlegungen im Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln. Mit einen „Schnellschuss“ entgehe der Gemeinde vielleicht viel Geld, so Ebertsch. Fakt sei, dass es viele Anmeldungen für die Kinderkrippe gebe. Eine Erweiterung sei unumgänglich.
Planer Jürgen Kolb vom Büro Müller Architekten zeigte sich zuversichtlich, dass es für das Vorhaben eine rund 70-prozentige Förderung geben könnte. Dafür müssten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, etwa im Hinblick auf die Hauptnutzfläche. Man habe erst in der vergangenen Woche den Bestand aufgenommen, deshalb könne man noch wenig zu den Gegebenheiten sagen. Er rechnet allerdings mit einer Summe von rund 200 000 Euro, die bei einer nachhaltigen Gebäudesanierung mit einer Zweckbindung von 25 Jahren möglich sei. Das Antragsprozedere sehe verschiedene Schritte vor, was eine längere Bauphase unumgänglich mache.
Von einen eng gefassten Zeitrahmen sprach Michael Müller (CSU/FW/BfT). Die Verfügbarkeit von Firmen sei stark beschränkt, was die Verwirklichung des Projekts erschwert. Als richtigen Weg sieht Dietmar Schmidt die Vorgehensweise an, jedoch bräuchten Eltern und Kinder in der Übergangszeit eine Perspektive. Schließlich beschloss man, den Kindergarten Regenbogen in Tettau zu erweitern, die Planungsarbeiten wurden an das Büro Müller Architekten zum Angebotspreis von 38 000 Euro vergeben.
Kooperation
Bürgermeister Peter Ebertsch informierte den Gemeinderat, dass man in Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Kleintettau zwei weitere Gemeinden für eine Kooperation gefunden habe. Damit erhalte man eine nicht unerhebliche höhere Förderung.
Die Freizeitanlage wird im Zuge des „Tags des Städtebaus“ am 14. Mai um 11.30 Uhr feierlich übergeben. Weil es bereits Sachbeschädigungen gab, will man das Areal per Video überwachen.