Gemeinderat Kirchlauter Erschließungskosten sind Gremium zu hoch

Günther Geiling
Blick auf die Fläche, auf der neben der Kreisstraße Kirchlauter-Neubrunn das Gewerbegebiet geplant ist. Foto: Günther Geiling

Soll sich die Gemeinde ein neues Gewerbegebiet leisten? Diese Frage stellte sich nun der Gemeinderat Kirchlauter – und verschob die Entscheidung.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Nur ein Tagesordnungspunkt stand auf der Sitzung des Gemeinderates Kirchlauter in der „Heilig-Länder-Halle“ in Neubrunn und dabei sollte es um die Änderung des Bebauungsplanes und Gewerbegebietes „Großes Stück“ in Kirchlauter gehen. Der neue Vorentwurf führte jedoch zu einer Grundsatzdiskussion, ob man ein solches Gewerbegebiet überhaupt brauche, nachdem bisher keine Interessenten dafür vorhanden wären und ob sich Gemeinde und Gewerbetreibende die Kostenansätze auch leisten könnten. Hierzu forderte man einen genauen Kostenüberblick.

Bürgermeister Karl-Heinz Kandler erinnerte eingangs daran, dass man schon vor Jahren das Gewerbegebiet „Großes Stück“ in Kirchlauter geplant habe. Dabei habe es manche Zwänge gegeben, mit einer Freileitung und einer Wendeschleife, die viel Fläche benötigt hätten. Ein alter Plan stamme aus dem Jahre 1998 und inzwischen habe sich auch das Baugesetzbuch geändert und der Erschließungsplan sei aus der Situation im Jahre 2018 abgeleitet. Jan-Peter Solveen vom Planungsbüro Alka stellte dem Gremium die Änderung des Bebauungsplanes „Großes Stück“, bei dem die Erschließung statt über eine Wendeschleife nun mit einem Wendehammer erfolgen soll. Dies spare erhebliche Flächen ein. Da um das Gebiet eine Verkabelung stattfinde, könne man auch andere Dinge umplanen wie die Trafostation, eine Löschwasserzisterne mit 100 m³ und einem Regenrückhaltebecken als Dauerstau. Die Entwässerungsprobleme im Norden könne man vielleicht auch über den neuen Kanal von Pettstadt nach Kirchlauter entschärfen. Auf jeden Fall sei ein Trennsystem vorgesehen.

Ein weiterer Punkt war die eventuelle Einrichtung einer Linksabbiegespur von der Kreisstraße aus. Dies sei noch nicht entschieden, wobei es auf die Stellungnahmen bei der Anhörung der öffentlichen Träger ankomme und die Frage zu klären sei, ob sie gleich vorgesehen wird oder je nach Verkehrssituationen auch später angeklebt werden könne. Hinsichtlich der Bereitstellung der Grundstücksflächen müsse man dies auf jeden Fall jetzt schon beachten.

Aus dem Gremium kam hierzu gleich der Wunsch, die OD-Grenze zu verschieben, um eine Linksabbiegerspur zu umgehen. Für eine solche Maßnahme rechne man nämlich mit zusätzlichen Kosten von rund 100 000 Euro. Jan Peter Solveen stellte dazu fest, dass für solch eine Linksabbiegespur die OD-Grenze ein entscheidendes Kriterium sei. Auch VG-Geschäftsleiter Matthias Klauda hielt es für aussichtslos, diese Abbiegespur auf diese Weise zu verhindern, und man könne sich hier auch nicht an der Versetzung eines Ortsschildes orientieren. Einige Mitglieder des Gemeinderates interessierte natürlich die Frage, welche Kosten für die Maßnahme des Gewerbegebietes „Großes Stück“ auf die Gemeinde zukämen. Solveen konnte hierzu nur die Summe aus dem Jahre 2018 nennen, wo 743 000 Euro im Raum standen. „Wir wissen derzeit bei der Preisexplosion aber noch nicht, wohin die Reise geht und müssen schon mit einer Million Euro rechnen“, meinte er. Und dabei wurde auch die Zahl von 100 Euro pro Quadratmeter für die Erschließung genannt.

Steffen Kandler (SPD) stellte die Frage, ob es sinnvoll sei, einen neuen Bebauungsplan zu machen und ob man diesen überhaupt brauche: „Ich möchte auch wissen, was es kostet, denn wir verwalten nur das Geld des Bürgers.“ Lilo Stubenrauch (CSU) ergänzte: „Solang niemand Interesse daran hat und 100 Euro pro Quadratmeter an Erschließungskosten geschätzt werden, ist es schwierig.“ Peter Stretz (CSU) sah sich nicht in der Lage abzustimmen, „wenn man nicht weiß, was es kostet. Welcher Gewerbetreibende kauft sich das, bei diesen Erschließungskosten? Das ist uninteressant, weil ein solches Gebiet sich keiner leisten kann.“ Er denke da an die Kosten bei einem Grundstück mit einer Größe von 4000 Quadratmetern und da könnte ein Bewerber gleich ins Maintal gehen. Hans-Jürgen Derra (IG-HL) gab zu bedenken, dass man doch nicht alle zehn Jahre den Plan ändern könne und dann trotzdem keine Interessenten habe.

Aber es gab auch andere Meinungen. Eva Maria Schmitt (JL) erinnerte daran, dass das Thema das Gremium schon länger beschäftigte. „Wir sollten den Plan fertigmachen, damit wir etwas anbieten können.“ Auch Robert Muckelbauer (CSU) schlug vor, das Gewerbegebiet so weit voranzutreiben, dass man Interessenten auch eine Fläche und damit ein Baurecht präsentieren könne. „Ein Interessent hat dann keine Zeit, erst die Planung abzuwarten. Wenn wir Gewerbetreibende wollen, sollten wir es durchführen.“

Jan-Peter Solveen suchte den Kompromiss und riet dem Gremium, sich zumindest inhaltlich klar zu werden, ob man sich für den geänderten Plan entscheide und diesen auf den Weg durch die Anhörung der öffentlichen Träger bringe. Die Erschließung sei ja dann der zweite Schritt. Bis zur nächsten Sitzung wolle er dem Ratsgremium die Kosten vorlegen, was bisher schon an Geld ausgegeben wurde und mit welchen Kosten nach der derzeitigen Entwicklung noch zu rechnen sei. Das Gremium sah deswegen von einer Beschlussfassung ab und verschob die Entscheidung.

Bilder