Im Baugebiet „Leite“ in Kirchlauter gilt künftig Tempo 30. Darauf einigte sich der Gemeinderat. Der Anschluss der Kanalisation des Ortsteiles Pettstadt nach Kirchlauter erfolgt wohl nach Pfingsten.
Kirchlauter - Einen Antrag auf Erweiterung des Fördergebietes einer Dorferneuerung in Neubrunn stellte der Gemeinderat Kirchlauter bei seiner Sitzung im „Oskar-Kandler-Zentrum“ an das Amt für ländliche Entwicklung. Damit verbunden ist die Förderung von Kleinstunternehmen, wie hier einer Bäckerei.
Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) informierte eingangs darüber, dass die Bäckerei Hofmann ihren Laden umgestalten wolle und dass man an eine Förderung aus dem Regionalbudget ins Auge gefasst hatte. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Nach dem Bayerischen Dorfentwicklungsprogramm könnten dafür aber nicht nur umfassende, sondern auch sogenannte „Einfache Dorferneuerungen“ ohne Bodenordnung durchgeführt werden. Mit ihnen sollen hauptsächlich zentrale Bereiche in Dörfern gestalterisch verbessert und für das Gemeinschaftsleben aufgewertet oder leer gefallene ortsbildprägende Gebäude saniert und neuen Nutzungen zugeführt werden.
Voraussetzung für eine Förderung sei, dass das Vorhaben im Fördergebiet einer Dorferneuerung liege. Es sei lediglich ein Antrag der Gemeinde erforderlich, die Gemeinde sei aber nicht Träger der Maßnahme. Mit ihrem Antrag auf Erweiterung des Fördergebietes befürworte die Gemeinde lediglich das Vorhaben des Kleinstunternehmens, bei dem es sich um die örtliche Bäckerei handle, die hoffentlich noch lange für Backwaren am Ort sorge. Dem stimmte das Gremium auch einmütig zu.
Mit dem Anschluss der Kanalisation des Ortsteiles Pettstadt nach Kirchlauter soll es nach den Worten des Bürgermeisters nach Pfingsten losgehen. Aufgrund des Beschlusses, auf eine Sanierung der Kleinkläranlage für Pettstadt zu verzichten und dafür den Ort an die Kanalisation in Kirchlauter anzuschließen, sei aber eine Globalberechnung erforderlich, mit welcher die satzungsmäßige Erhebung von Beiträgen nachgewiesen werde. Grundgedanke sei dabei, dass alle gegenwärtigen und künftigen Benutzer der öffentlichen Einrichtung gleichermaßen zur Finanzierung beizutragen haben.
Hierzu würden die beitragspflichtigen Flächen für den Ortsteil Pettstadt neu vermessen, denn ohne dies würden evtl. die übrigen Grundstückseigentümer die Beitragsausfälle für nicht erfasste Flächen mitfinanzieren. Dazu wurde die Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder mit der Erstellung der Globalberechnung in Höhe von 5000 Euro und der neuen Satzung mit 1800 Euro beauftragt, während Aufmessung und Bestandserfassung in Stundensätzen abgerechnet würden.
Bürgermeister Kandler trug auch den Wunsch von Einwohnern auf Ausweisung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Baugebiete „Leite“ in Kirchlauter vor. Da der Bereich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liege und auch als reines Wohngebiet ausgewiesen sei, könne hier eine Tempo-30-Zone von der Gemeinde angeordnet werden. Die Verwaltung wurde deswegen beauftragt, die Anordnung durchzuführen und die Beschilderung durch den Bauhof Kirchlauter aufstellen zu lassen.
Im Rahmen des Regionalbudgets der “ILE-Lebensregion+“ werden Kleinprojekte mit einer Summe von bis zu 10 000 Euro je Projekt gefördert. Der OGV Neubrunn hatte dazu vorgeschlagen, für das Umfeld des Kneippbeckens in Neubrunn Outdoorfitnessgeräte für Erwachsene in Höhe mit einer Kostensumme von 7500 Euro anzuschaffen. Ebenso wurde der Kauf von Tischen und Stühlen sowie eines Kickers für den Jugendraum in Neubrunn in die Förderung eingebracht, die sich auf 80 Prozent beläuft. Die restlichen 20 Prozent übernimmt die Gemeinde.
Für die Finanzplanung der Gemeinde wurden die Feuerwehren Kirchlauter Neubrunn und Pettstadt aufgefordert, eine Aufstellung aller benötigten Artikel für das Jahr 2021 vorzulegen. Die Kosten für die benötigten Ausrüstungsgegenstände belaufen sich auf insgesamt 13 000 Euro und die wurden vom Gremium genehmigt. Schließlich erließ das Ratsgremium eine neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und sie Sicherung der Gehbahnen im Winter.
Bürgermeister Kandler informierte dann noch über zahlreiche Planungen und Maßnahmen. Beim Radweg und dem Ausbau der Staatsstraße 2281 Hasenmühle-Kirchlauter sei alles noch in Schwebe, ebenso für den Radweg von Goggelgereuth über Salmsdorf in den Baunachgrund. Für ein aktuelles Förderprogramm und eine Abwicklung bis 2023 sei es wahrscheinlich schon zu spät. Er hoffe trotzdem, dass der Radweg Wirklichkeit werde. Für die Sanierung der „Obere Wirtschaft“ in Neubrunn seien die Arbeiten weitgehend abgeschlossen und dafür bisher 650 000 Euro ausgegeben worden. Das Areal sei dann „top“ und ein Schmuckstück für die ganze Gemeinde.
Diskussion gab es auch um die Planung einer „Pumptrack-Anlage“ in Kirchlauter, wo man mit einer Bauvoranfrage die Machbarkeit und mögliche Auflagen abklären wolle. Notfalls müsste man auch Ausweichplätze in die Überlegung einbeziehen.
