Gegen die Stimmen von Grünen und SPD hat der Innenausschuss des Landtags die Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gebilligt. Es erlaubt den Einsatz der neuen Recherche- und Analyse-Software „VeRA“ und zur Abwehr von Gefahren auch den Zugriff der Polizei auf Überwachungskameras von Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen. Auf Antrag von CSU und Freien Wählern wurden hierzu die Voraussetzungen für den polizeilichen Zugriff präzisiert. Beide Fraktionen folgten damit den Empfehlungen einer Expertenanhörung im Landtag. Grüne und SPD bewerteten die neuen Befugnisse der Polizei als in Teilen nicht verhältnismäßig und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken.