Ärzte-Nachwuchs
Geplant ist eine Förderung, um zu mehr Medizinstudienplätzen zu kommen. Zuständig sind eigentlich die Länder - künftig sollen aber für jeden vom Land finanzierten Platz noch zwei weitere Studienplätze finanziert werden. Und zwar über einen neuen Fonds, der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds - der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenkassen - gespeist werden soll. Ziel soll sein, bis zu 3100 Studienplätze dauerhaft mit je 35.000 Euro pro Jahr zu fördern.
Transparenz
Für gesetzlich Krankenversicherte und Pflegeversicherte soll ein übersichtliches digitales Informations- und Vergleichsangebot geschaffen werden, wie es im Entwurf heißt. Abrufbar sein sollen dort etwa Zahlen zu Genehmigungen, Ablehnungen und Widersprüchen bestimmter Kassenleistungen - aber auch zur Bearbeitungsdauer und zur Qualität von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte, dass Lauterbach handeln will. Sonst würde die hausärztliche Versorgung absehbar zusammenbrechen. Um das zu vermeiden, müssten die Kassen das nötige Geld in die Hand nehmen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezweifelte, dass eine Jahrespauschale für die Praxen für chronisch Kranke tatsächlich zu weniger Arztbesuchen führt. Diese Patienten hätten unterschiedlichste Symptomen und kämen nicht nur für Rezepte. "Öfter im Jahr den ärztlichen Rat einzuholen, liegt somit auf der Hand", sagte Vorstand Eugen Brysch. Ein Problem sei auch, dass es bei der Erreichbarkeit per Telefon oder E-Mail hapere.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierte, es handele sich vor allem um ein "Ausgabensteigerungsgesetz". Die Finanzierung von Unis sei eine Kernaufgabe des Staates. Gebot der Stunde sei eine gerechtere Verteilung der Honorare zwischen den Arztgruppen statt einer extra Erhöhung über die jährlichen Anhebungen hinaus. Allein der Wegfall der Honorar-Limits dürfte laut Entwurf zu Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe führen. Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar monierte, es reiche nicht, einzelne Praxen besser auszustatten, wenn es vor allem in finanzschwachen Stadtteilen zu wenige Praxen gibt.
Diskussionen zeichnen sich noch zu einem anderen Aspekt ab - dem von Lauterbach angekündigten Aus für Homöopathie auf Kassenkosten. Dem Wegfall einer entsprechenden Passage im Entwurf stehe er kritisch gegenüber, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Das Ministerium kommentierte den Entwurf wegen regierungsinterner Beratungen nicht - erklärte aber, Lauterbach halte an seinem Plan fest, homöopathische Leistungen und Arzneimittel als mögliche Kassen-Zusatzleistungen auszuschließen. Das werde Thema der weiteren Beratungen auch im Parlament sein, sagte ein Sprecher.