Ein «Regierungsprogramm» haben die Grünen schon. Mit einem zusätzlichen Migrationspapier hat sich ihr Kandidat intern Ärger eingehandelt. Nun schiebt er noch eine Zukunftsagenda nach.
Berlin - In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs setzt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit einer sogenannten Zukunftsagenda auf die Themen Bildung, Investitionen und Künstliche Intelligenz. Zudem will er die Bürokratie innerhalb von vier Jahren um ein Viertel reduzieren. Die Agenda, die Habeck am Mittag in Berlin vorstellen will, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vor.
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Ferner will Habeck den Kapitalmarkt neu aufstellen, um disruptiven Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, wie er dem "Stern" sagte. "Wenn wir das alles schaffen, haben wir wichtige Wachstumsbremsen gelöst", zitiert ihn das Magazin. Finanziert werden soll das laut dem Agenda-Papier wie bereits bekannt durch eine Reform der Schuldenbremse und einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds.
Gut eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sind die Grünen von ihren einstigen Hoffnungen weit entfernt und liegen in den Umfragen bei 13 bis 15 Prozent. Damit dürfte es für die Partei des Wirtschaftsministers nach derzeitigem Stand allenfalls zu einer Beteiligung als kleinerer Koalitionspartner unter Unionsführung reichen.
Was in Habecks Zukunftsagenda steht:
Die Bundesregierung soll mit den Länder-Regierungschefs einen "Nationalen Bildungspakt" schließen, mit gemeinsamen Zielen, Mindeststandards und einer weiteren Digitalisierung der Schulen. Aus dem bereits angekündigten Deutschlandfonds sollen ab 2026 jährlich 10 Milliarden Euro in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Mit den Ländern soll über mehr Lehrpersonal und Schulsozialarbeiterinnen verhandelt werden. Eine Einigung darüber wolle er bereits nach 100 Tagen erreicht haben, sagte Habeck dem "Stern".
"Die hohen bürokratischen Lasten sind eines der Haupthindernisse für Wachstum und Neugründungen in Deutschland", heißt es in der Zukunftsagenda. Jedes Ministerium soll im ersten Jahr in drei zentralen Bereichen Praxis-Checks durchführen und daraus umfassende Entbürokratisierungspakete entwickeln. So soll der Bürokratieaufwand im ersten Regierungsjahr um 10 Prozent reduziert werden, über vier Jahre um 25 Prozent.
"Mit meiner „Zukunftsagenda“ mache ich den Bürokratieabbau zur Chefsache", sagte Habeck dem Magazin. "Es kostet nichts, nur politischen Mut und eine Portion Konfliktbereitschaft."
"Europa muss hier unter allen Umständen den Anschluss an die Entwicklungen in den USA und China finden und wieder konkurrenzfähig werden", heißt es in Habecks Agenda. "Ich werde deshalb eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik bilden. Es muss Chefsache werden." Dazu gehöre eine unbürokratische Anwendung des Datenschutzes und des KI-Aktes. Er wolle dafür ein Investitionspaket schnüren, das 50 Milliarden Euro öffentliche und private Mittel mobilisiert.
Beim Elterngeld soll der Mindestbetrag von heute 300 auf dann 500 Euro erhöht werden und der Höchstbetrag von 1.800 Euro auf dann 2.400 Euro. Alleinerziehende als am stärksten armutsbedrohte Gruppe sollen gezielt finanziell unterstützt werden. Außerdem verweist Habeck auf bereits bekannte Vorschläge der Grünen zu günstigem Strom, günstigem Bahnfahren und steuerlicher Entlastung, die nach seinen Angaben einer typischen Familie rund 1.000 Euro im Jahr zusätzlich bringen würden.
Im "Stern" kündigte Habeck ferner an, innovative, disruptive Technologien stärker zu fördern. "Beim Quantencomputing sind wir in der Forschung Weltspitze, aber wir müssen auch Weltspitze sein, wenn es um die Marktreife geht", sagte er. "Dafür braucht es Investoren, wir müssen den deutschen Kapitalmarkt neu aufstellen und die Regeln vereinfachen."
