Mit scharfer Kritik kontert China Donald Trumps jüngste Zollankündigung. Das Handelsministerium droht mit Gegenreaktion. Warum eskalierte der Streit erneut und welche Folgen könnte das haben?
Peking/Washington - Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich die Fronten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt deutlich verhärtet. Nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, weitere Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen chinesische Importe zu erheben, warf Peking den USA "Doppelmoral" vor und drohte mit Gegenmaßnahmen.
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"Wenn die USA stur an ihrem Kurs festhalten, wird China entschlossen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen", teilte das Handelsministerium in Peking mit. Washington verallgemeinere seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit, missbrauche Exportkontrollen, wende diskriminierende Maßnahmen gegen China an und dehne einseitig seine Gerichtsbarkeit bei Produkten wie Halbleitern oder Computerchips aus, so der Vorwurf.
China hielt den USA zudem vor, mit den Maßnahmen globale Lieferketten zu stören. Peking fordere die USA auf, ihr "falsches Vorgehen" zu korrigieren, die Ergebnisse aus den vergangenen Handelsgesprächen zu wahren und die gegenseitigen Bedenken durch Dialog zu lösen, hieß es.
Trump hatte zuvor angekündigt, wegen Chinas jüngster Handelspolitik ab dem 1. November zusätzliche Zölle verhängen zu wollen und drohte zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software an, ohne genauere Details zu nennen. Auch ein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Ende Oktober in Südkorea stellte er infrage.
Jedoch stimmte der US-Präsident am Wochenende wieder andere Töne an. Auf der Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: "Machen Sie sich keine Sorgen um China, alles wird gut! Der hochgeschätzte Präsident Xi hatte nur einen schlechten Moment. Er will keine Depression für sein Land, und ich auch nicht. Die USA wollen China helfen, nicht schaden!!!" Wie Trump zu dieser Einschätzung gelangte, blieb zunächst unklar.
Verärgert hatte Trump Pekings Ankündigung vom 9. Oktober, in der die Chinesen mitgeteilt hatten, unter anderem den Export weiterer Seltener Erden nur nach Genehmigung zu erlauben. Ausfuhren für militärische Zwecke oder an Armeen würden grundsätzlich nicht zugelassen, betonte das Handelsministerium.
Die Behörde argumentiert, die Maßnahmen seien legitim, weil damit das Exportkontrollsystem in Übereinstimmung mit dem Gesetz verbessert werde. Das Ministerium verwies auf die Bedeutung Seltener Erden für militärische Zwecke und wiederkehrende Konflikte auf der Welt. "Ziel ist es, den Weltfrieden und die regionale Stabilität zu sichern", hieß es.
Die Genehmigungsverfahren für Seltene Erden gelten nicht nur für US-Firmen. Auch europäische und deutsche Firmen sorgen sich seit Monaten wegen des komplizierten Antragsprozesses und langer Wartezeiten um die rechtzeitige Lieferung der wichtigen Rohstoffe. Der Handelskammer der EU in China zufolge blieb bei einzelnen Firmen deshalb bereits die Produktion kurzzeitig stehen.
China ist für Seltene Erden ein globaler Hauptproduzent und nutzt dies als Hebel in den Verhandlungen mit den USA. Die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete werden in Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Smartphones, Fernsehern aber auch in Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.
In China kommen die Bodenschätze in starker Konzentration vor. Zwar sind Seltene Erden, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt rar. Doch die Gewinnung der Bodenschätze ist schwierig und umweltschädlich, weil sie in anderen Rohstoffen gebunden sind. China hat sich auf das Verfahren spezialisiert.
Seit der Zoll-Eskalation im April hatten beide Seiten viermal in europäischen Großstädten verhandelt. Seitdem gelten deutlich niedrigere Zölle. Auch schienen sich die Streitparteien bei Themen wie dem Deal zum Verkauf der Videoplattform Tiktok angenähert zu haben.
Doch nun spitzt sich der Handelsstreit erneut zu. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, würden auf chinesische Importe an der US-Grenze zusammengerechnet mit den derzeit bestehenden Aufschlägen Zölle von 130 Prozent fällig, was den Handel wohl zum Erliegen brächte. China dürfte laut Experten dann ähnlich hart zurückschlagen.
Längst geht es in dem Kräftemessen der beiden Großmächte aber nicht mehr nur um Zölle und Rohstoffe. China kauft schon länger kein Soja mehr von US-Landwirten - eine Kernwählerschaft Trumps, der damit ihr Hauptkunde verloren ging. Washington schneidet China indes von wichtiger Spitzentechnologie im Computerchip-Bereich ab, die die Chinesen für die Entwicklung bei Künstlicher Intelligenz benötigen.
"Die neue Eskalation ist möglicherweise Ausdruck von Fehleinschätzungen beider Seiten", analysiert Gabriel Wildau von der Beratungsfirma Teneo. China könnte mit seinen Maßnahmen bei Seltenen Erden versucht haben, seine Verhandlungsposition für das Treffen mit Trump in Südkorea zu verbessern. Peking könnte laut Wildau auch die Ende September um chinesische Firmen erweiterte Exportkontrollliste des US-Handelsministeriums als Eskalation verstanden haben. US-Beamte hatten darin lediglich eine technische Anpassung gesehen.
