Schuldenberg wächst in den kommenden Jahren
Aber immerhin: Die Verschuldung des Landkreises befindet sich derzeit mit gut 11 Millionen Euro an einem erfreulichen Langzeit-Tiefpunkt. Allerdings ist diese Zahl auch ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen, denn die Gesamtverschuldung mit allen kreiseigenen Unternehmen liegt deutlich höher bei knapp 33 Millionen Euro. Abfallwirtschaftsbetrieb, Haßberg-Kliniken oder auch der Schulzweckverband werden jedoch eigenständig geführt, selbst wenn der Kreis als alleiniger Betreiber dahinter steht.
Gerade mit Blick auf die kommenden Jahre sei laut Wilhelm Schneider also eine „unbedingte Haushaltsdisziplin“ einzuhalten. Denn mit den Baumaßnahmen des Landkreises in den nächsten Jahren rechnet die Kreiskämmerei schon jetzt mit Investitionen von rund 70 Millionen und einer Neuverschuldung von insgesamt gut 8 Millionen Euro bis Ende 2023. „Und das, obwohl unser Landkreis finanziell nach wie vor nicht auf Rosen gebettet ist“, gab Schneider zu bedenken. In den Jahren danach soll es dann zu einer Konsolidierungsphase kommen.
Höhere Kosten für weniger Personal
In 2021 soll aber zunächst weiter investiert werden. Alle Schulen und Klinikstandorte, bei denen dies noch nicht geschehen ist, werden mit Internet-Breitbandanschlüssen ausgestattet, Lehrer erhalten digitale Arbeitsgeräte und auch die Verwaltung wird weiter digitalisiert. Neben Ausgaben von rund 1,3 Millionen Euro alleine für die Lehrer soll das Personal der Kreisverwaltung die Schulen bei Technik und Software noch mehr unterstützen.
Aufgestockt werden soll das Personal im Landratsamt aber nicht. Ganz im Gegenteil: Es sollen sogar insgesamt 1,14 Stellen abgebaut werden, nachdem 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie zunächst 2,5 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Die zu erwartende Senkung der Ausgaben bleibt an dieser Stelle jedoch aus. Tatsächlich erhöhen sich diese leicht wegen Tarifsteigerungen um 370 000 Euro. Gleichzeitig erwarte man aber auch um 104 000 Euro größere Zuweisungen.
Insgesamt sollen für die Aufgaben des Landkreises in 2021 rund 5 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden, rund 2 Millionen allerdings wieder getilgt. Das entspricht einer Netto-Neuverschuldung von rund 3 Millionen Euro.
Kritik vor allem am Umgang mit Kliniken und Verkehrslandeplatz
Aus dem Ratsgremium gab es indes keine Wortmeldungen. Stumme Kritik aus den Reihen der Fraktionen, nachzulesen in den auch der Presse vorgelegten Stellungnahmen, gab es dennoch. Und sie drehte sich hauptsächlich um die Betriebskostenzuschüsse an die Haßberg-Kliniken und das MVZ. Während ausnahmslos alle Fraktionen hinter den medizinischen Einrichtungen stehen, sehen jedoch ebenso alle dringenden Handlungsbedarf bei der Lösung der defizitären Kostenlage. Konsequenteres Spezialisieren auf Altersmedizin (CSU), ein organisatorischer Neustart beim MVZ (SPD) oder auch eine „Klinikerhaltungsabgabe“ (FDP) waren einige der Ansätze. Durch die Bank sahen alle Fraktionen die Probleme in der Krankenhausfinanzierung jedoch nicht oder nur zum Teil innerhalb des Landkreises verortet. Die Bundespolitik sei gefordert, eine verlässliche und nachhaltige Finanzierbarkeit auch kleinerer Krankenhäuser zu schaffen – und zwar als Gegenkonzept zur Berechnung von Fallpauschalen und Auslastungszahlen.
Beim Verkehrslandeplatz in Haßfurt gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Während CSU, WG/FW weiter hinter dem Flugplatz und dessen Betrieb stehen, stellte die SPD gar den Antrag, auf keinen Fall den Zuschuss von 50 000 Euro jährlich zu erhöhen, sondern den Betrieb einzuschränken. Die Grünen schlagen eine Neuausrichtung auf die Forschung von Bio-Antriebsstoffen vor, die ÖDP würde die Haushaltsmittel gleich komplett streichen und mit den dann freien Mitteln stattdessen ein Allianzbad fördern. Abgesehen von diesen Streitpunkten war der Tenor zum finanziellen Kurs des Landkreises jedoch positiv, die Arbeit des Kämmerers und seines Teams als „solide“, faktenorientiert, derzeit aber leider auch alternativlos betitelt. Die Wertschätzung an der Arbeit der Verwaltung wurde abermals betont.
Einzig das Linke Bündnis wollte dem Haushalt trotz der vielgelobten Arbeit des Kämmerers nicht zustimmen, weil der Landkreis noch immer Geld in den Verkehrslandeplatz steckt. Da die Linken im Ferienausschuss jedoch nur als Beisitzer vertreten sind, bliebt die Gegenstimme in doppelter Hinsicht ungehört.
„An Belastungsgrenze angekommen“
Kämmerer Marcus Fröhlich ging in seiner schriftlich ausgearbeiteten Rede, die den Pressevertretern vorgelegt wurde, ganz besonders auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. Wegen der Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sei der Landkreis mit der Kreisumlage den Kommunen entgegengekommen. Seit der Vorbesprechung im Kreisausschuss habe man den Hebesatz zweimal gesenkt. Während die die Umlagen im Franken- und Bayern-Durchschnitt um 1 bis 2 Prozentpunkte angezogen wurden, müssen Städte und Gemeinden im Kreis Haßberge also weniger Geld an die Kreisverwaltung abdrücken als noch 2020. Da die Kommunen durch das Zahlen der Kreisumlage (2021 rund 40,2 Mio. Euro) rund die Hälfte und damit den größten Posten der Einnahmen des Landkreises ausmachen, sei man damit jedoch „an der Belastungsgrenze angekommen“. Denn: Durch die stetig steigenden Kosten der Sozialleistungen des Bezirks Unterfranken steigen auch die Abgaben, die der Landkreis Haßberge an die nächsthöhere Ebene weiterleiten muss. In 2021 liegt die Bezirksumlage mit 18,26 Millionen Euro bei ihrem derzeitigen Höchstwert. 2022, wenn die Pandemie sich erstmals unmittelbar auf die Haushaltberechnungen auswirke und die derzeit geltenden Erleichterungen nicht mehr gelten würden, werde man auf allen kommunalen Ebenen „Einschnitte“ in Kauf nehmen müssen.