Haushaltsplanung im Ferienausschuss Im stillen Kämmerchen

Die finanziellen Anforderungen des Landkreises werden auch im Jahr 2021 schwieriger. Mit Investitionen von 19,1 Millionen Euro Foto: /Haushaltsplan Haßberge.jpg

Corona zwingt den Kreistag des Landkreises Haßberge in eine besondere Lage: Beim Beschluss des Haushalts für 2021 entfällt die Aussprache. In Notbesetzung reichen die Fraktionen ihre Reden schriftlich ein. Kritik gibt es trotzdem.

Haßfurt - Auch die jüngste Sitzung des Kreistags Haßberge fällt wohl in die Kategorie: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Wegen der noch immer hohen Zahl der Corona-Infektionen fand die erste Kreistagssitzung des Jahres 2021 am Dienstag in Form eines Ferienausschusses statt. Wo sich sonst 60 Kreisrätinnen und Kreisräte tummeln, fanden sich lediglich 14 Vertreter der acht Kreistagsfraktionen sowie Landrat Wilhelm Schneider, Vertreter der Verwaltung und Presse in der Ganztagesstätte „Silberfisch“ am derzeit verlassenen Schulzentrum in Haßfurt ein. Der große Saal in dem Gebäude, wo sich sonst Schüler und Lehrer aufhalten, bot genügend Platz für den nötigen Abstand zwischen den Anwesenden. Spitze FFP2-Masken waren Pflicht und wurden lediglich kurz für einen Schluck aus dem Wasserglas gelupft.

Hohes Gesamtvolumen, niedriger Schuldenstand

Auf der Agenda stand als Hauptpunkt ein nicht ganz unwichtiges Überbleibsel aus dem Vorjahr: Coronabedingt war die letzte Sitzung des Jahres 2020, die gut eine Woche vor Weihnachten stattfinden sollte, verschoben worden – und damit auch die Aussprache und der Beschluss über den aktuellen Haushalt. Die Kreis-Verwaltung startete dadurch folglich nur bedingt handlungsfähig ins neue Jahr (die NP berichtete).

Um es gleich vorwegzunehmen: Das beschlussfähige Gremium verabschiedete den Kreis-Haushalt 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 83,2 Millionen Euro einstimmig. Mit gut 600 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr stellte sich damit erneut eine Steigerung ein. Einen Niedrigrekord zeigt die Kreiskasse hingegen beim Schuldenstand auf: Der ist zum Jahresende mit rund 11,14 Millionen Euro auf dem niedrigsten Wert seit 20 Jahren. Die Reden der Fraktionsvertreter und des Kämmerers wurden diesmal lediglich schriftlich vorgelegt und die anschließende Diskussion, die sich sonst gerne ebenfalls länger zieht, entfiel komplett.

Nur der Landrat spricht

Lediglich Landrat Wilhelm Schneider (CSU) setzte zu seiner obligatorischen Rede an. Mit „herausfordernd“, „schwierig“ und „nicht gerade günstig“ umschrieb der Landrat die Aufgabe, die Kreis-Finanzen auch im bereits begonnenen Jahr auf feste Füße zu stellen. Denn alleine mit den anstehenden Baumaßnahmen hat sich der Landkreis gut 19 Millionen Euro an Investitionen vorgenommen. Dabei fallen vor allem die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Haßfurt, der Ersatzneubau des FRG in Ebern (siehe auch Artikel unten), Straßenbau aber auch der Umbau des OP-Traktes an der Klinik in Haßfurt ins Gewicht. Letzterer sei inzwischen genehmigt und werde vom Freistaat Bayern gefördert. Auch der Invest im Zuge des Aufbaus des Technologie-Transfer-Zentrums fällt an, wird jedoch nicht direkt über den Kreishaushalt, sondern über den Zweckverband Schulzentrum abgerechnet.

Trotz der begonnenen Umstrukturierung der Haßberg-Kliniken müsse der Landkreis auch 2021 erneut 3,25 Millionen Euro für den Ausgleich der Klinik-Betriebskosten einrechnen, sowie weitere 1,1 Millionen Euro für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Haßfurt. Gerade hier müsse und werde das Ziel jedoch sein, die Zuweisungen an die beiden kreiseigenen Betriebe zu verringern. Trotz des angekündigten Sparkurses bekannte sich der Landrat jedoch klar zu den medizinischen Einrichtungen. „Und wir wollen unsere Geburtshilfe weiterhin in Haßfurt erhalten!“ Denn die Geburtenzahlen würden sich weiter „sehr positiv“ entwickeln und man rechne auch künftig mit einer Förderung vom Freistaat. Tatsächlich erwarte man für das laufende Jahr Zuwendungen von 950 000 Euro – 200 000 Euro mehr als noch 2020.

Schuldenberg wächst in den kommenden Jahren

Aber immerhin: Die Verschuldung des Landkreises befindet sich derzeit mit gut 11 Millionen Euro an einem erfreulichen Langzeit-Tiefpunkt. Allerdings ist diese Zahl auch ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen, denn die Gesamtverschuldung mit allen kreiseigenen Unternehmen liegt deutlich höher bei knapp 33 Millionen Euro. Abfallwirtschaftsbetrieb, Haßberg-Kliniken oder auch der Schulzweckverband werden jedoch eigenständig geführt, selbst wenn der Kreis als alleiniger Betreiber dahinter steht.

Gerade mit Blick auf die kommenden Jahre sei laut Wilhelm Schneider also eine „unbedingte Haushaltsdisziplin“ einzuhalten. Denn mit den Baumaßnahmen des Landkreises in den nächsten Jahren rechnet die Kreiskämmerei schon jetzt mit Investitionen von rund 70 Millionen und einer Neuverschuldung von insgesamt gut 8 Millionen Euro bis Ende 2023. „Und das, obwohl unser Landkreis finanziell nach wie vor nicht auf Rosen gebettet ist“, gab Schneider zu bedenken. In den Jahren danach soll es dann zu einer Konsolidierungsphase kommen.

Höhere Kosten für weniger Personal

In 2021 soll aber zunächst weiter investiert werden. Alle Schulen und Klinikstandorte, bei denen dies noch nicht geschehen ist, werden mit Internet-Breitbandanschlüssen ausgestattet, Lehrer erhalten digitale Arbeitsgeräte und auch die Verwaltung wird weiter digitalisiert. Neben Ausgaben von rund 1,3 Millionen Euro alleine für die Lehrer soll das Personal der Kreisverwaltung die Schulen bei Technik und Software noch mehr unterstützen.

Aufgestockt werden soll das Personal im Landratsamt aber nicht. Ganz im Gegenteil: Es sollen sogar insgesamt 1,14 Stellen abgebaut werden, nachdem 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie zunächst 2,5 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Die zu erwartende Senkung der Ausgaben bleibt an dieser Stelle jedoch aus. Tatsächlich erhöhen sich diese leicht wegen Tarifsteigerungen um 370 000 Euro. Gleichzeitig erwarte man aber auch um 104 000 Euro größere Zuweisungen.

Insgesamt sollen für die Aufgaben des Landkreises in 2021 rund 5 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden, rund 2 Millionen allerdings wieder getilgt. Das entspricht einer Netto-Neuverschuldung von rund 3 Millionen Euro.

Kritik vor allem am Umgang mit Kliniken und Verkehrslandeplatz

Aus dem Ratsgremium gab es indes keine Wortmeldungen. Stumme Kritik aus den Reihen der Fraktionen, nachzulesen in den auch der Presse vorgelegten Stellungnahmen, gab es dennoch. Und sie drehte sich hauptsächlich um die Betriebskostenzuschüsse an die Haßberg-Kliniken und das MVZ. Während ausnahmslos alle Fraktionen hinter den medizinischen Einrichtungen stehen, sehen jedoch ebenso alle dringenden Handlungsbedarf bei der Lösung der defizitären Kostenlage. Konsequenteres Spezialisieren auf Altersmedizin (CSU), ein organisatorischer Neustart beim MVZ (SPD) oder auch eine „Klinikerhaltungsabgabe“ (FDP) waren einige der Ansätze. Durch die Bank sahen alle Fraktionen die Probleme in der Krankenhausfinanzierung jedoch nicht oder nur zum Teil innerhalb des Landkreises verortet. Die Bundespolitik sei gefordert, eine verlässliche und nachhaltige Finanzierbarkeit auch kleinerer Krankenhäuser zu schaffen – und zwar als Gegenkonzept zur Berechnung von Fallpauschalen und Auslastungszahlen.

Beim Verkehrslandeplatz in Haßfurt gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Während CSU, WG/FW weiter hinter dem Flugplatz und dessen Betrieb stehen, stellte die SPD gar den Antrag, auf keinen Fall den Zuschuss von 50 000 Euro jährlich zu erhöhen, sondern den Betrieb einzuschränken. Die Grünen schlagen eine Neuausrichtung auf die Forschung von Bio-Antriebsstoffen vor, die ÖDP würde die Haushaltsmittel gleich komplett streichen und mit den dann freien Mitteln stattdessen ein Allianzbad fördern. Abgesehen von diesen Streitpunkten war der Tenor zum finanziellen Kurs des Landkreises jedoch positiv, die Arbeit des Kämmerers und seines Teams als „solide“, faktenorientiert, derzeit aber leider auch alternativlos betitelt. Die Wertschätzung an der Arbeit der Verwaltung wurde abermals betont.

Einzig das Linke Bündnis wollte dem Haushalt trotz der vielgelobten Arbeit des Kämmerers nicht zustimmen, weil der Landkreis noch immer Geld in den Verkehrslandeplatz steckt. Da die Linken im Ferienausschuss jedoch nur als Beisitzer vertreten sind, bliebt die Gegenstimme in doppelter Hinsicht ungehört.

„An Belastungsgrenze angekommen“

Kämmerer Marcus Fröhlich ging in seiner schriftlich ausgearbeiteten Rede, die den Pressevertretern vorgelegt wurde, ganz besonders auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. Wegen der Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sei der Landkreis mit der Kreisumlage den Kommunen entgegengekommen. Seit der Vorbesprechung im Kreisausschuss habe man den Hebesatz zweimal gesenkt. Während die die Umlagen im Franken- und Bayern-Durchschnitt um 1 bis 2 Prozentpunkte angezogen wurden, müssen Städte und Gemeinden im Kreis Haßberge also weniger Geld an die Kreisverwaltung abdrücken als noch 2020. Da die Kommunen durch das Zahlen der Kreisumlage (2021 rund 40,2 Mio. Euro) rund die Hälfte und damit den größten Posten der Einnahmen des Landkreises ausmachen, sei man damit jedoch „an der Belastungsgrenze angekommen“. Denn: Durch die stetig steigenden Kosten der Sozialleistungen des Bezirks Unterfranken steigen auch die Abgaben, die der Landkreis Haßberge an die nächsthöhere Ebene weiterleiten muss. In 2021 liegt die Bezirksumlage mit 18,26 Millionen Euro bei ihrem derzeitigen Höchstwert. 2022, wenn die Pandemie sich erstmals unmittelbar auf die Haushaltberechnungen auswirke und die derzeit geltenden Erleichterungen nicht mehr gelten würden, werde man auf allen kommunalen Ebenen „Einschnitte“ in Kauf nehmen müssen.

 

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