Bringt ein Veto aus Sachsen-Anhalt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall und die dortige Landesregierung gleich mit? Mit Dauerkrisensitzungen will die Magdeburger Koalition letzteres abwenden - doch ein Ausschuss könnte die Vorentscheidung bringen.
Magdeburg - Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll.
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Bereits vorher wollen CDU, SPD und Grüne im Parlament zu getrennten Sitzungen zusammenkommen, um auf dem letzten Meter noch ein einheitliches Vorgehen auszuhandeln. Das teilten die Chefs der drei Parteien nach stundenlangen Krisensitzungen in der Nacht zu Mittwoch mit. Es solle konstruktiv weiter verhandelt werden. Wie nahe das Bündnis einer Einigung bereits gekommen ist, blieb offen.
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Es stehen verschiedene Optionen im Raum. Der Medienausschuss könnte den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung von der Tagesordnung nehmen und der Koalition damit weitere Verhandlungszeit verschaffen; die drei Regierungspartner könnten sich noch auf eine gemeinsame Beschlussvorlage einigen; oder der Streit führt dazu, dass CDU, SPD und Grüne im Ausschuss doch unterschiedlich abstimmen. In diesem Fall wird ein Magdeburger Veto zum Beitragsplus und ein Koalitionsbruch wahrscheinlicher.
Das Problem: Die Landes-CDU pocht seit Jahren auf mehr Reformen und Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und will deswegen gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro stimmen. Zusammen mit der AfD haben sie eine Mehrheit. Doch es ist nicht üblich, gegen die Koalitionspartner zu stimmen - und gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD werden bundesweit äußerst kritisch gesehen. Eine Kooperation mit den Rechtspopulisten schließt die Bundes-CDU kategorisch aus. SPD und Grüne betonten bereits, bei einem solchen Abstimmungsverhalten gebe es keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit der Kenia-Koalition.
SPD und Grüne wollen für den neuen Staatsvertrag und das Beitragsplus stimmen - so wie alle anderen 15 Landesparlamente. Ihr Argument: Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen einen politisch festlegten Auftrag und die nötigen Finanzmittel werden von einer unabhängigen Kommission berechnet. Gerade in der Corona-Pandemie zeige sich, wie wichtig der Informationsauftrag der Sender sei.
Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein gemeinsames Veto seiner CDU mit der AfD verhindern und ein einheitliches Votum der Koalition aushandeln. Denkbar ist beides - dass der Staatsvertrag gemeinsam bestätigt oder abgelehnt wird. Zuletzt scherte die Staatskanzlei mit der CDU-Fraktion auf eine neue Idee um: Der Vertrag soll aus dem Landtag zurückgezogen und der künftige Rundfunkbeitrag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Einbußen vieler Haushalte und Firmen neu berechnet werden.
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Faktisch kommt das einer Blockade gleich, denn eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende wäre damit vom Tisch. Der Staatsvertrag ist jedoch hinfällig, wenn er nicht bis Ende Dezember von allen Landtagen bestätigt wird, und müsste neu verhandelt werden. SPD und Grüne lehnten ein Nein zum Vertrag bisher ab. Sie schlugen vor, ihn zu bestätigen, dafür aber entweder das Beitragsplus erst zum Juli in Kraft zu setzen und bis dahin über die Höhe nachzuverhandeln, oder gesondert weitere Reformen der Öffentlich-Rechtlichen anzustoßen.
Andere Bundesländer wie Bayern und Schleswig-Holstein lehnen Nachverhandlungen ab. Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen.
