Ministerin für Kernkraft-Debatte - Koalitionspartner dagegen

Erfurt (dpa/th) - Angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland hat Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) eine neue Debatte über den Einsatz von Kernenergie angeregt - und erntet Widerspruch von einem Koalitionspartner. "Wenn ganz Europa künftig auf die Kernkraft als zuverlässige, grundlastfähige und emissionsarme Energiequelle setzt, kann Deutschland nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Energiepreise weiter durch die Decke gehen", sagte Boos-John auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe zu Recht darauf verwiesen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft vorschnell und ein strategischer Fehler gewesen sei.

Diskussion auch auf Bundesebene

Im Lichte geopolitischer Krisen wie des Ukraine- und des Irankriegs müsse, so die Ministerin, möglicherweise auch das Spektrum verfügbarer Energiequellen grundsätzlich überdacht werden. "Ich meine, wir werden unseren Sonderweg noch einmal kritisch hinterfragen und die Debatte führen müssen, wie wir es künftig mit der Kernenergie halten wollen", sagte Boos-John.

In der CDU ist Boos-John nicht allein mit ihrer Forderung. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte sich am Vortag offen für eine Diskussion über die Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke gezeigt. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte er vor Journalisten. Spahn verwies auf Studien, wonach die in den vergangenen Jahren stillgelegten Reaktoren mit Investitionen um die neun oder zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Rückkehr zur Atomenergie hingegen nicht als kurzfristigen Weg für eine bessere und günstigere Energieversorgung in Deutschland an.

Mit Blick auf das Abschalten der letzten deutschen Atommeiler vor drei Jahren sagte der Christdemokrat in Berlin: "Die Entscheidung war falsch. Sie zu korrigieren, wird keines der gegenwärtigen Energieversorgungsprobleme unseres Landes lösen." Dies sei daher nur "eine Frage der längeren Perspektive". Die letzten drei Kernkraftwerke - Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 - waren Mitte April 2023 abgeschaltet worden.

Kritik von SPD und Grünen

Mit ihrem Vorstoß dringt Boos-John beim Thüringer Koalitionspartner SPD nicht vor. Der energiepolitische Sprecher der Thüringer SPD-Fraktion, Moritz Kalthoff, sagte, eine Rückkehr zur Kernkraft sei keine Antwort auf die energiepolitischen Fragen dieser Zeit. "Sie bindet Aufmerksamkeit, ohne eines der aktuellen Probleme tatsächlich zu lösen." Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft würde weder kurzfristig die Strompreise senken noch die Versorgungssicherheit erhöhen. 

Notwendig seien stattdessen Investitionen in den Netzausbau, in Speicher und in den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die Versorgungssicherheit stärken und Energie bezahlbar halten", sagte Kalthoff. Es komme auf moderne Infrastruktur, schnellere Verfahren und einen verlässlichen Ausbau der Erneuerbaren an – "nicht auf Debatten über Technologien aus der Vergangenheit". 

In Thüringen stellt eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD die Landesregierung. 

Thüringens Grünen-Landessprecher Luis Schäfer nannte eine Debatte über Kernkraft überflüssig und gefährlich, weil sie nötige Investitionen in erneuerbare Energien ausbremse. "Wer im Jahr 2026 ernsthaft den Wiedereinstieg in eine Technologie fordert, die teuer, riskant und gesellschaftlich längst überwunden ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Schäfer.

Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen hingegen begrüßt den Vorstoß der Ministerin. "Endlich machen sich in der Politik Zweifel am deutschen Sonderweg der Energiewende breit, der die Industrie sukzessive aus Deutschland vertreibt", sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. International wettbewerbsfähige Energiepreise seien entscheidend.

Boos-John fordert strukturelle Entlastungen

Im angekündigten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht Boos-John zunächst einen ersten Schritt, hält aber weitere strukturelle Entlastungen für nötig. "Unser Problem ist doch, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor dem Iran-Krieg nicht wettbewerbsfähig waren – das Entlastungspaket jetzt ist richtig, ändert an diesem grundsätzlichen Problem aber letztlich nichts", sagte die Ministerin. Deutschland sei in Europa bei der Energie eine Hochpreis-Region, was schädlich für die Wirtschaft sei und Wohlstand reduziere. Sie forderte dauerhafte Entlastungen und regte eine Absenkung der Energiesteuern auf europäisches Minimum an.

Skepsis bei der Entlastungsprämie

Die schwarz-rote Koalition hatte die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie geschaffen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Zu diesem Instrument äußerte sich Boos-John skeptisch. "Die 1.000-Euro-Prämie ist jedenfalls eine Maßnahme, die sich viele kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt nicht leisten können – und die sie in der momentan angespannten Lage sogar noch zusätzlich massiv belasten würden", sagte sie. Gerade die ostdeutsche Wirtschaft müsse bei künftigen Überlegungen stärker einbezogen werden, forderte sie.

Kritik vom BSW

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Thüringer BSW-Fraktion, Anke Wirsing, kritisierte die geplante Prämien-Möglichkeit als "extrem sozial ungerecht", weil sie viele Menschen nicht erreiche - etwa Rentner, Selbstständige oder Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Zudem könnten sich nicht alle Betriebe eine solche Prämie leisten.