Das Vorgehen der Polizei folgt auf die Festnahme von 53 Mitgliedern der prodemokratischen Opposition vergangene Woche unter Hinweis auf das seit Juli geltende neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Das von Peking erlassene Gesetz ist international auf scharfe Kritik gestoßen, weil es als Verstoß gegen die gemeinsamen Abmachungen bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China angesehen wird. Seit damals wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium regiert. Die Vereinbarungen sahen eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen.
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