Kritik am Sofortprogramm der Grünen

Viele Wege führen zum Ziel von mehr Klimafreundlichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist dabei die Mobilität. „Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der Kreisverband Coburg-Stadt der Grünen ein ,Sofortprogramm für eine verkehrsberuhigte Innenstadt‘ erarbeitet hat“, erklärt Andreas Engel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Coburg. Das Konzept beinhalte gute Anregungen, die weiter verfolgt werden sollten, beispielsweise die Optimierung der Nutzerfreundlichkeit in den Parkhäusern, den Ausbau des Parkleitsystems sowie die Begrünung der Innenstadt.

Es gebe aber auch Kritikpunkte an den Vorschlägen der Grünen. „Notwendig ist ein ganzheitliches Konzept, das wirklich alle Verkehrsträger berücksichtigt, und zwar ohne ideologische Vorurteile oder Ausschlüsse. Hier aber hat man sich nur auf einen Ausschnitt der Mobilität in Coburg fokussiert und dabei auch das Umland ausgeklammert, obwohl das Oberzentrum Coburg nicht ohne die Kaufkraft des Landkreises auskommt“, stellt der IHK-Präsident fest. So drehten sich viele vorgeschlagene Maßnahmen vor allem um das Ziel, Autos aus der Stadt zu verbannen – und das gegen die ausdrücklichen Bedürfnisse der Menschen, so Engel. So sei in Städten bis 50 000 Einwohner das Auto mit Abstand das Haupt-Verkehrsmittel zum Erreichen der Innenstadt.

Der motorisierte Individualverkehr dominiere gerade im ländlichen Raum aufgrund des Mangels an gut ausgebauten ÖPNV-Alternativen, gibt der IHK-Präsident zu bedenken. Das sei ein Ergebnis der „Deutschlandstudie Innenstadt“ aus dem Jahr 2022, an deren Erstellung neben dem Handelsverband Deutschland auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer beteiligt war. Eine Online-Befragung durch die Coburger „Stadtmacher“ im Sommer 2021 sei zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Demnach nutzen 60 Prozent der Befragten Autos oder andere Kraftfahrzeuge, um in die Coburger Innenstadt zu gelangen. Laut der HDE-Studie „Mobilität beim Innenstadtbesuch“ (2022) sind es sogar 63 Prozent der Befragten, die regelmäßig per Auto in die Innenstadt kommen. Für 53 Prozent ist es das Hauptverkehrsmittel.

Eine repräsentative Befragung des Verbandes der Automobilindustrie zum Mobilitätsverhalten in Deutschland (2021) kam unter anderem zu dem Schluss, dass Maßnahmen, die den Autoverkehr in den Innenstädten reduzieren oder ganz aus den Städten verbannen sollen, in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung finden. Zudem sind Menschen nicht auf eine bestimmte Mobilitätsform festgelegt, sondern offen für unterschiedliche Verkehrsmittel, soweit dies passgenau Angebote sind, die Flexibilität, Unabhängigkeit und Effizienz ermöglichen.

„All das zeigt doch, dass die Menschen ein System wollen, das auf ihre individuellen Bedürfnisse optimal abgestimmt ist“, betont Engel. „Deshalb lehnen wir als IHK solche Vorschläge ab, die von vornherein bestimmte Verkehrsträger ausschließen. Es müssen Lösungen gefunden werden, die sich in ein Gesamtkonzept einfügen, und diese Lösungen können je nach räumlicher, wirtschaftlicher, städtebaulicher und verkehrlicher Situation unterschiedlich ausfallen.“ Beschränkungen der individuellen Mobilität vorzunehmen, ohne dass es passende Alternativen gibt, gehe an den Bedürfnissen der Bürger vorbei.

Ebenso wenig dürften Gewerbetreibende in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt werden, fordert der IHK-Präsident. In Gesprächen mit Branchenvertretern werde beispielsweise oft auf die Bedeutung von Kurzzeitparkplätzen hingewiesen, um nicht gegen Einkaufszentren am Stadtrand zu verlieren. Im Osten der Innenstadt werde das Fehlen einer Quartierparkanlage beklagt, denn alle Parkhäuser befänden sich im Westen Coburgs, was Parksuchverkehr quer durch die Stadt mit zusätzlichem Schadstoffausstoß bedeute. Mit Blick auf Möblierung und Begrünung der Innenstadt sei öfters geäußert worden, dass dieses Ambiente gerade in der jetzigen Zeit, außerhalb der Vegetationsperiode, eher trostlos und traurig wirken könnte, so Engel.

„Das Programm der Grünen ist eher Wunschvorstellung als auf Alltagstauglichkeit ausgelegt“, resümiert er. „Aber mit diesem Papier ist ein erster Schritt getan, und jetzt müssen die entscheidenden Akteure – Stadtverwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Banken, Haus- und Grundeigentümer, Vereine und Verbände, Einzelhändler und Bevölkerung – an einen Tisch, um ein für alle tragfähiges Konzept für eine lebendige, attraktive Coburger Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln.“ Überzeugt sei er davon, dass es weniger Verbote brauche, sondern mehr Anreize für Lösungen ganzheitlicher und nachhaltiger Mobilität. „Dazu gehören neben Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradwege eben beispielsweise auch innerstädtische Kurzzeitparkplätze, besser aufeinander abgestimmte Ampelschaltungen und die Verbesserung der Park-and-Ride-Angebote.“ red