Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
München/Rheinsberg - Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer massive Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. "An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen Situation konsequent zurückweisen sollten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker ist derzeit Sprecher der Unions-Innenminister.
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"Wir wollen das Asylrecht reformieren, insbesondere für den Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge eine zeitgemäße neue Lösung finden", betonte Herrmann. Ebenso müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber noch konsequenter als bisher durchgesetzt werden.
Die Unionsseite poche ferner darauf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten und Sozialstandards insbesondere für abgelehnte Asylbewerber abzusenken. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssten bis zur Abschiebung "sofort hinter Gitter", zudem solle bundesweit die Bezahlkarte eingeführt werden.
Herrmann betonte, dass die Forderungen der Unionsseite sich sowohl an die bestehende als auch an die künftige Bundesregierung richten würden. Damit ist klar, dass viele der Punkte auch in das Wahlprogramm der Union einfließen.
"Nach wie vor" bestehe dringender Handlungsbedarf, die bisherigen Maßnahmen der Ampelregierung reichten bei weitem nicht. "Doch gerade aus deren Reihen höre ich schon wieder verharmlosende Stimmen, dass sich mit dem aktuellen Rückgang der irregulären Grenzübertritte die Lage schon wieder normalisieren werde. Das ist fatal und falsch. Die Migration wächst unserem Land über den Kopf. Wir werden deshalb klar und strikt unsere Position formulieren", sagte Herrmann.
Darüber hinaus will die Unionsseite bei der bis Freitag andauernden Konferenz erneut die sogenannte Verkehrsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen von IP-Adressen zum Thema machen. "Jeden Tag werden in Deutschland 55 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch. Oftmals ist eine gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz, um solche schweren Straftaten zu verfolgen oder zu verhindern", sagte Herrmann.
Nachdem die "Blockierer von der FDP" jetzt nicht mehr in der Bundesregierung seien, gebe es die Chance für entscheidende Fortschritte, sagte Herrmann. Die Speicherung von IP-Adressen ohne konkreten Anlass war bisher an der FDP gescheitert.
Das vom bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) alternativ vorgelegte "Quick-Freeze"-Verfahren setzt auf eine Speicherung von IP-Adressen und Telefonnummern nur in Fällen, in denen es einen Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung gibt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält das Verfahren für nicht ausreichend.
Massiven Handlungsbedarf sieht die Unionsseite auch beim Thema zivile Verteidigung. "Hierfür ist der Bund ausschließlich zuständig. Bisher fehlt es sowohl an Zielen als auch einem Gesamtkonzept, obwohl selbst die Bundesinnenministerin inzwischen die Gefahr hybrider Bedrohungen durch die Russische Föderation erkennt", sagte Herrmann.
Deutschland sei etwa nicht auf einen größeren Aufzug von NATO-Einheiten vorbereitet. "Wir fordern, das Thema zivile Verteidigung strukturiert anzugehen und zu bearbeiten."
"Wichtiger Teil der zivilen Verteidigung ist der Zivilschutz, der gemeinsam mit dem Katastrophenschutz Grundvoraussetzung eines wirksamen Bevölkerungsschutzes ist", sagte Herrmann. Seit 2022 fordere die Innenministerkonferenz Investitionen von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren, um notwendige Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz neu zu schaffen oder weiter auszubauen. "Wenig bis Nichts – so kann man die Anstrengungen der Bundesregierung bisher zusammenfassen."
