Landtagsabgeordneter Busch: „Schulen und Kitas schließen!“

„Harter Lockdown, der diesen Namen auch verdient. Alle verlassen das Haus nur für die allernotwendigsten Besorgungen. Und zwar ohne Wenn und Aber“: Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Busch im Gespräch mit der Neuen Presse. Foto: NP Archiv

Der Landtagsabgeordnete Michael Busch fordert einen harten Lockdown. Für die Impfung von Lehrern müsse die Priorisierung geändert werden.

Herr Busch, in den Schulen soll getestet werden. Aber Eltern sind völlig ratlos. „Hände weg von unseren Kindern“, heißt es in sozialen Medien. Was sagen Sie dazu?

Wenn das heißen soll, dass die Kinder nicht getestet werden dürfen, dann halte ich das für unvernünftig, ja fahrlässig. Denn wir wissen, dass Kinder häufig, ohne Symptome zu zeigen, infiziert sind und so die Infektion weitergeben können. Testen ist wichtig. Allerdings greift bei einer Inzidenz über 100 auch wieder die Maßgabe: Zurück in den Distanzunterricht. Das heißt, alle müssen daheim bleiben. Bis auf die Abschlussklassen 4, 9, 10, 11 und 12. Diese Klassen bleiben auch über 100 präsenzpflichtig.

Eigentlich sollten jetzt ja die Lehrkräfte geimpft werden. Nun kommt das AstraZeneca-Desaster dazwischen, das Vakzin fehlt dem Impfzentrum. Was schlagen Sie vor?

Ich habe da auch keinen Königsweg, aber eines ist völlig klar: Wer seine Gesundheit im Präsenzunterricht riskiert, hat das Recht, den höchstmöglichen Schutz zu bekommen. Deshalb fordere ich, dass jede Lehrerin und jeder Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher noch vor Ende der Osterferien ein Impfangebot bekommen müssen. Und dafür muss die Priorisierung geändert werden.

Brauchen wir geschultes Personal für die Tests in Schulen?

Damit, abhängig von der Inzidenz, ein sicherer Präsenz- oder Wechselunterricht an den Schulen gewährleistet werden kann, muss sichergestellt sein, dass Schnell- und Selbsttests flächendeckend und verlässlich zur Anwendung kommen und von entsprechendem Fachpersonal durchgeführt bzw. begleitet werden. Ich weiß, dass zum Beispiel in Ebersdorf das BRK die Lehrkräfte geschult hat und diese in der Lage sind, die Testungen durchzuführen. Das ist eine gute Idee. Ansonsten ist es sinnvoll und notwendig, Fachpersonal zur Verfügung zu stellen.

Sollten die Kinder nicht besser vorher getestet werden?

Der Kultusminister hat in der Befragung im Landtag gesagt, die Tests können auch zu Hause gemacht werden. Dann müsse ein dokumentiertes negatives Testergebnis mitgebracht werden. Das halte ich für unrealistisch, weil das ja voraussetzt, dass vor Unterrichtsbeginn jemand mit seinem Kind an einer Teststation vorbeifährt. Aber natürlich wäre es grundsätzlich besser, die Tests den Eltern nach Hause zu liefern, damit sie diese schon dort durchführen. Denn an der Bushaltestelle, im Schulbus und dann in der Schule besteht die Gefahr, eine eventuelle Infektion bereits weiterzugeben. Aber man kann leider nicht davon ausgehen, dass alle Eltern das verantwortungsvoll tun. Deshalb ist es wohl ein sinnvoller Kompromiss, das in der Schule unter Aufsicht zu machen.

Was passiert, wenn ein Kind in der Schule positiv getestet wird?

Ein positives Testergebnis soll der aufsichtführenden Lehrkraft beziehungsweise der Schulleitung mitgeteilt werden. In jedem Fall kann der Schulbesuch zunächst nicht weiter fortgesetzt werden. Die betroffene Schülerin beziehungsweise der betroffene Schüler muss von anderen Personen isoliert und – sofern möglich – von den Erziehungsberechtigten abgeholt oder nach Hause geschickt werden. Die Erziehungsberechtigten sollen dann unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt über das Ergebnis informieren.

Sollten die Schulen nach den Ferien in Anbetracht der Infektionslage nicht besser bis Pfingsten für den Präsenzunterricht geschlossen bleiben?

Ich möchte mich nicht auf einen Zeitraum festlegen. Aber: Wenn ich heute die Expertinnen und Experten höre, und ich nehme sie sehr ernst, ist jetzt vielleicht die allerletzte Chance, das zu tun, was ich im Gespräch mit Ihnen schon im November gefordert habe: ein zeitlich begrenzter, harter Lockdown, der diesen Namen auch verdient. Das bedeutet: Schulen und Kitas, aber auch Arbeitsplätze schließen! Alle verlassen das Haus nur für die allernotwendigsten Besorgungen. Und zwar ohne Wenn und Aber.

Das könnte von Herrn Lauterbach stammen...

Aber er hat doch recht. Ein harter Lockdown kostet weniger Geld und Nerven als dieser Unfug, den wir alle seit Monaten ertragen müssen: unsinnige Maßnahmen, die dann zum Teil von den Gerichten wieder kassiert werden. Kurzfristig anberaumte Minipausen scheitern kläglich an der Umsetzung. Und am schlimmsten: Wir sehen den Inzidenzen beim Steigen zu und beobachten das Versagen von Spahn und Scheuer bei der Impf- und Teststrategie. Schluss damit! Wir müssen das Land runterfahren. Das erfordert Mut, ist aber meiner Meinung nach der einzig richtige und hoffentlich nicht zu späte Weg, die exponentielle Ausbreitung der brandgefährlichen Mutationen zu bekämpfen.

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