Die Junge Union Coburg-Stadt hängt traditionell zum Schulbeginn „Vorsicht: Schulkinder!“-Plakate auf. In diesem Jahr setzte es jedoch vom Ordnungsamt eine Absage.
Die Stadt Coburg hat der Jungen Union in diesem Jahr untersagt, ihre traditionellen Plakate mit dem Hinweis „Vorsicht: Schulkinder!“ zum Schulbeginn aufzuhängen. Das teilte die Vereinigung in einer Pressemitteilung vom Freitag mit.
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Ein Bild, zwei Schulranzen, eine klare Botschaft: „Vorsicht: Schulkinder!“ Mehr stehe nicht auf dem Plakat; unten rechts das Logo der JU Bayern. Ausgerechnet diese Verkehrssicherheitsaktion dürfe in Coburg nicht aufgehängt werden. Das Ordnungsamt lehne es ab: Der parteipolitische Bezug sei „unübersehbar“, im beginnenden Kommunalwahlkampf handele es sich um „frühzeitige Wahlwerbung im öffentlichen Raum“.
„Dass ausgerechnet ein Sicherheitsappell an Autofahrer als Wahlpropaganda für eine Wahl im nächsten Jahr eingestuft wird, ist ein fatales Signal – und ein Skandal“, sagt Nick Bätz, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender. „Wir sprechen über Plakate, die Jahr für Jahr daran erinnern, am Schuljahresanfang den Fuß vom Gas zu nehmen. Punkt.“
In einer E-Mail an die JU heißt es laut Pressemitteilung seitens der Stadt: „Obwohl das Kernanliegen des Plakats begrüßenswert ist, ist der parteipolitische Bezug unübersehbar. […] Insbesondere vor dem Hintergrund des sich anbahnenden Kommunalwahlkampfes sehen wir […] eine frühzeitige Wahlwerbung zu eigenen Zwecken der Jungen Union. Insoweit können wir Ihr Anliegen nicht befürworten.“
Die Junge Union weist laut Schreiben diese Einordnung entschieden zurück. „Das Motiv ist bewusst neutral gehalten, keine Kandidaten, keine Slogans, kein Angriff auf irgendwen – nur Sicherheit für Kinder“, so Jakob Wutke, Kreisvorsitzender der JU Coburg-Stadt. „Wenn das bereits als Wahlkampf gilt, wird es absurd“, sagt er. „Wir erleben hier eine Überdehnung des Neutralitätsgebots zu Lasten der Verkehrssicherheit“, meint Noah Altenfelder, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender.
Nach JU-Angaben wurden die Plakate in den vergangenen Jahren in der Region sowie von anderen Kreisverbänden flächendeckend im ganzen Freistaat aufgehängt; im Landkreis hätten die angefragten Gemeinden auch in diesem Jahr zugestimmt. „Nur die Stadt Coburg blockt – ohne nachvollziehbare Differenzierung. Wir fühlen uns durch diesen Schritt der Stadt Coburg klar diskriminiert. Kurz nach der Ankündigung, dass die Junge Union mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl antritt, verbietet die Stadt erstmals eine langjährige Tradition zugunsten der Allgemeinheit“, kritisiert Bätz.
Juristisch wolle die JU die Entscheidung nicht auf sich beruhen lassen. In ihrer Antwort an die Stadt setzte sie eine Frist bis Donnerstag, 11. September, 12 Uhr, zur erneuten Prüfung. Da allerdings auch diese erneute Prüfung das Anbringen der Plakate untersagte, wolle man den Sachverhalt nun der Regierung von Oberfranken vorlegen.
Die Junge Union kündigt an, an einer nüchternen Lösung mitzuwirken – etwa durch kurz befristete Aushänge rund um den ersten Schultag und klar definierte Standorte. „Wir stehen jederzeit bereit, formale Wünsche der Stadt umzusetzen“, sagt Nick Bätz abschließend. „Unser Ziel ist kein Plakatkrieg, sondern ein paar Sekunden mehr Aufmerksamkeit am Steuer – das kann Leben schützen.“
Ob die Verwaltung nach diesem öffentlichen Aufruf ihre Entscheidung revidiert, ist offen. Fest stehe: Die Frage, wann ein Sicherheitsaufruf zur „Wahlwerbung“ wird, ist zum Politikum geworden. Für die Kinder, die kommende Woche mit schweren Ranzen über die Straße gehen, sei das eine Debatte mit „echtem Risiko – und für Coburg eine mit echtem Imageschaden“.
