Die Staatsregierung hält den Freistaat für so wichtig, dass sie einen eigenen «Europa-Plan» für die Zukunft der Europäischen Union vorlegt. Mit teils einschneidenden Forderungen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in deutlichen Worten eine umfassende Reform und Verschlankung der Europäischen Union (EU). Konkret verlangt der Freistaat unter anderem weniger Regulierung, einen EU-Stellenstopp und eine Verkleinerung der EU-Kommission und weiterer Behörden. Eine Ausweitung des nächsten EU-Haushalts lehnt die Staatsregierung dagegen strikt ab.
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"Wir sind pro Europa", betonte Söder nach einer Kabinettssitzung in München wiederholt – auch auf Nachfragen, weil das neue bayerische Papier viele eher plakative Formulierungen enthält. Es brauche aber dringend Reformen: "Um dieses Europa stark zu machen, müssen wir etwas verändern", sagte Söder. Aktuell gebe es "zu viel Bürokratie, zu viel Gängelei, zu viel Mikromanagement".
Söder kündigte an, Europaminister Eric Beißwenger (CSU) werde den neuen "Europa-Plan" als Vorsitzender der Europaministerkonferenz mit den anderen Bundesländern abstimmen. Dass Bayern überhaupt einen solchen Plan vorlegt, begründete er damit, dass Bayern eine der stärksten Regionen in Europa sei, auch beim Export. Zentrale Vorschläge und Forderungen im Überblick:
"Europa verliert an Akzeptanz durch Überregulierung", konstatiert die Staatsregierung und listet ihre bekannten Kritikpunkte auf: "Feste Plastikdeckel, Verbot von Plastikstrohhalmen, Verbot für Staubsauger und Fernseher mit mehr als 900 Watt, Regeln für Insekten in Lebensmitteln und vieles mehr." Es brauche deshalb "ein Normen-Moratorium und ein Ende der Bevormundung". Überbordende Regelungen und Berichtspflichten müssten abgebaut werden.
"Derzeit gibt es 30.000 Richtlinien, Verordnungen und entsprechende Entscheidungen. Allein 2025 gab es über 1.400 neue Rechtsakte. Das war selbst für europäische Verhältnisse ein neuer Rekord", kritisierte Söder.
"Die Verwaltung muss auf Diät gesetzt werden", fordert die Staatsregierung und lehnt "neue Behörden, Agenturen und Posten" ab. Die EU habe derzeit rund 60.000 Beschäftigte, und 2.500 neue Stellen sind angekündigt. "Dies ist nicht vermittelbar." Es brauche deshalb ein Stellenmoratorium und damit weniger Beamte sowie eine Verschlankung des Behördengeflechts.
Die Zahl der Kommissarposten soll nach Vorstellung der Staatsregierung auf zwei Drittel reduziert werden. "Das hätte nach den EU-Verträgen bereits 2014 passieren sollen", heißt es zur Begründung. Gleichzeitig brauche es Druck auf die EU-Kommission, ihre Behörden mindestens um ein Drittel zu reduzieren.
Das Europäische Parlament soll – so Bayerns Forderung – deutlich sparen. Ansetzen müsse man vor allem beim monatlichen Umzug des Plenums, bei dem bis zu 4.500 Personen zwischen Brüssel und Straßburg pendelten.
Die Staatsregierung lehnt eine Ausweitung des nächsten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro klar ab. Weitere konkrete Forderungen lauten: keine neuen Schulden, keine EU-Steuern und keine neuen Abgaben, eine Priorisierung bei den Ausgaben: für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Spitzenforschung, Regionalförderung und Landwirtschaft. Und es soll auch auf EU-Ebene künftig gelten: "Wer bestellt, der bezahlt", sagte Söder.
Schlüsselindustrien sollen, so argumentiert Bayern, nicht länger durch "ideologische Regulierung" geschwächt werden. Es brauche etwa ein echtes Aus vom Verbrenner-Aus, also Technologieoffenheit für Hightech-Verbrenner.
Die Staatsregierung fordert, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) "auf das Wesentliche" konzentriert. "Anspruch ist eine Rechtsprechung für alle Europäer, nicht für die europäischen Institutionen", heißt es im bayerischen "Europa-Plan". Manche Urteile seien schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Wenn das "Klein-Klein" so weitergehe, werde das zur Belastung, sagte Beißwenger. Der EuGH dürfe keine Arbeitsbeschaffungsmaschine für EU-Institutionen seien.
