Mietpreisbremse künftig in 285 bayerischen Kommunen

München (dpa/lby) - In 285 bayerischen Städten und Gemeinden gilt künftig die sogenannte Mietpreisbremse - bisher waren es 208. Damit gilt der Wohnungsmarkt in rund 14 Prozent der 2056 bayerischen Kommunen als angespannt, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Dort wird übermäßigen Mieterhöhungen ein Riegel vorgeschoben. Beispielsweise dürfen Mieten bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zudem gilt eine verlängerte Frist für Eigenbedarfskündigungen, wenn vermietete Wohnungen als Eigentumswohnung veräußert werden.

Im Vergleich zur bisher geltenden Mieterschutzverordnung werden vom 1. Januar an 100 Gemeinden neu als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft, laut Ministerium vor allem im Großraum München und im bayerischen Oberland. Auf der anderen Seite fallen 23 Gemeinden heraus.

Eisenreich: Mietpreisbremse wichtiges Mittel

"Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in den Ballungsräumen weiter leisten können. Die Mietpreisbremse ist dafür ein wichtiges Mittel", sagte Eisenreich. Vor allem müsse mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. "Aber auch gesetzliche Regelungen im Mietrecht wie die Mietpreisbremse leisten einen wichtigen Beitrag."

Nachdem der neue Bundestag die Rechtsgrundlage für die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert hatte, hat das bayerische Kabinett nun eine Neufassung der bayerischen Mieterschutzverordnung beschließen können. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist und damit die Mietpreisbremse künftig gilt, wurde in einem mehrstufigen Verfahren per Gutachten ermittelt.

Eisenreich erneuerte darüber hinaus seine Forderung, Wuchermieten stärker zu bekämpfen - dafür setze sich der Freistaat auch über den Bundesrat ein. Die neue Bundesjustizministerin habe zudem eine Expertenkommission zur Reform des Mietwuchertatbestands im Wirtschaftsstrafgesetz eingesetzt. "Die große Mehrheit der Vermieter handelt verantwortungsvoll. Aber schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz. Deshalb brauchen wir bei Mietwucher eine angemessene Ahndung", forderte der CSU-Politiker.