Zentrale Anmeldung und weniger Wartezeit

Bad Rodach - Um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, sind viele Eltern auf geeignete Kinderbetreuungsplätze angewiesen. Damit Jungen und Mädchen einen der heiß begehrten Plätze in Krippen und Tagesstätten erhalten, greifen Eltern zu einem probaten Mittel: Sie melden ihre Sprösslinge sehr früh gleich bei mehreren Einrichtungen an. Eine Folge davon: Zumindest auf dem Papier reichen dann die Betreuungsplätze nicht aus – und die Kommune ist zum Handeln gezwungen.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, setzt sich die CSU-Fraktion im Bad Rodacher Stadtrat für ein zentrales Anmeldeverfahren ein. Ein entsprechender Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Gremiums behandelt.

Da es in der Kurstadt sieben Betreuungseinrichtungen gibt, sieht die CSU-Fraktion hier dringenden Handlungsbedarf. „Durch Mehrfachanmeldungen kommt es zu langen Wartelisten. Zudem kann der aktuelle Bedarf an Betreuungsplätzen von der Verwaltung nie exakt festgestellt werden“, heißt es unter anderem in dem Papier.

In dem Antrag wird auch herausgearbeitet, dass durch ein zentrales Anmeldeverfahren eine rasche und stressfreie Anmeldung möglich sei. Lange Wartezeiten würden verkürzt, und es entstünden keine Wartelisten durch Mehrfachnennungen.

Unterstützt werden soll die zentrale Anmeldung durch eine Online-Vormerkung. Nach der Vorstellung der CSU-Fraktion könnten sich Eltern bequem von zu Hause aus in mehreren Kindertagesstätten vormerken lassen. Eine zentrale Anmeldestelle müsste aber über die Verwaltungsstelle der Stadt Bad Rodach laufen.

Grundsätzlich steht Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) dem Ansinnen positiv gegenüber. Er bat die Stadträte aber darum, zunächst ein Gespräch mit dem Landkreis Coburg abzuwarten, in dem eine landkreisweite Vorgehensweise in dieser Frage besprochen werden soll. Christoph Herold (CSU) führte vor Augen, dass die Stadt bis Ende 2022 eine Online-Anmeldung anbieten müsse.

Die Kosten einer solchen Umsetzung würden mit 90 Prozent, maximal 20 000 Euro, gefördert. Christoph Herold sieht dies für die Kurstadt als „Einstieg in die Digitalisierung“. Moritz Regenspurger (CSU) regte an, bereits jetzt Angebote für eine Online-Anmeldung einzuholen, um nach dem Gesprächsergebnis mit dem Landkreis sofort entsprechende Beschlüsse fassen zu können.

Für Werner Zoufal (Grüne/offener Kreis) ist es wichtig, die Leitungen der Betreuungseinrichtungen in den Prozess einzubeziehen. „Wir dürfen keine Beschlüsse über Köpfe anderer hinweg fassen“, mahnte er. Am Ende war sich der Stadtrat darin einig, das Signal aus dem Landratsamt abzuwarten, um dann erneut über die Umsetzung zu beraten.

Um die Mobilfunkversorgung im Bereich Mährenhausen, Carlshan und Sülzfeld zu verbessern, soll etwa 400 Meter außerhalb von Mährenhausen eine Sendeanlage gebaut werden. Da kein Mobilfunkbetreiber den Mast eigenwirtschaftlich errichten will, muss der Stadtrat darüber entscheiden, ob die Errichtung, sofern der Bauantrag von Vodafone genehmigt wird, in einer sogenannten Bauauftrags- oder Baukonzessionsvariante durchgeführt werden soll.

Bürgermeister Ehrlicher verdeutlichte, dass die Stadt, wenn sie sich für die Bauauftragsvariante entscheidet, mit einer staatlichen Förderung von 90 Prozent, maximal 500 000 Euro, für Planungsleistungen, Erschließung und Errichtung rechnen kann. Vodafone würde dann das Bauwerk für sieben Jahre mieten und danach erwerben.

Auf Nachfrage von Stephan Schink (CSU) unterstrich Geschäftsführer Uwe Schmidt, dass die Stadt auf die Ausführung nur in der Form Einfluss nehmen kann, dass sie den Bauantrag nicht genehmigt. Auch ist nach seinen Worten keine Bauleitplanung nötig. In diesem Zusammenhang stellte Schmidt klar, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um kein sogenanntes „privilegiertes Bauvorhaben“ wie bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen handelt.

Armin Knauf (Grüne/offener Kreis) regte an, die Bürger hier mitentscheiden zu lassen. Matthias Thumser (ÖDP) wollte einen anderen Weg einschlagen: Er sprach sich dafür aus, erst die Bürger zu informieren und dann den entsprechenden Beschluss zu fassen.

Bei zwei Gegenstimmen – Thumser und Klaus Geuther (SBB) – stimmte der Stadtrat am Ende der Diskussion für die Bauauftragsvariante.