Merz nennt Klimaaktivisten "kriminelle Straftäter"

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. "Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter", sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

"Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus", meinte er. "Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren." Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.

Woidke: Nicht bagatellisieren

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält staatliche Konsequenzen für notwendig. "Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren", sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". "Der Rechtsstaat muss und wird handeln." Details nannte er zunächst nicht. Spätestens mit der Aktion auf dem Flughafen BER sei eine Grenze überschritten worden. Die Aktivisten nähmen bewusst die Gefährdung von Menschen und Strukturen in Kauf, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Damit werde dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes geschadet.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sieht die "Letzte Generation" laut "MAZ" zunehmend auf dem Weg zu einer kriminellen Vereinigung. Auch Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl distanzierte sich demnach von der Protestgruppe.

Linken-Chef Martin Schirdewan hingegen wirbt dafür, das Anliegen der Klimaaktivisten ernst zu nehmen. "Mir geht es darum, dass wir über das eigentliche Problem reden und dass ist der Klimawandel, das ist, dass wir als Gesellschaft in die Klimakatastrophe marschieren", sagte Schirdewan im Deutschlandfunk. Die Aktivistinnen und Aktivisten griffen zu "drastischen Mitteln", die ihn selbst teils nervten, so der Linken-Politiker. Entscheidend sei, dass niemand zu Schaden komme.

Strafverschärfungen im Gespräch

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, "auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal". Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. "Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe."

Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der "Letzten Generation" war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.