Mit länger und mehr Verschmutzungsrechten will die Europäische Kommission Europas Industrie entlasten - und damit ein zentrales Klimaschutzinstrument aufweichen. Was ist geplant und wie kommt es an?
Brüssel - Unter Druck von Wirtschaft und Mitgliedsstaaten schlägt die EU-Kommission eine Abschwächung eines zentralen Klimaschutzinstruments vor. So will die Brüsseler Behörde, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer abnimmt als bevor. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.
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Mit den Reformvorstößen dürfte der Druck auf einige Firmen, Emissionen zu senken, etwas geringer werden. Die Hoffnung besteht, dass damit Werksschließungen und Produktionsverlagerungen verhindert werden können. Andere Bereiche hingegen werden stärker in eins der wichtigsten Klimaschutzinstrumente der Staatengemeinschaft einbezogen.
Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Dem Umweltbundesamt zufolge wurden die europaweiten Emissionen, die dem System unterliegen, seitdem um rund 50 Prozent verringert. In Deutschland beträgt die Reduktion den Angaben nach 47 Prozent.
Nun hat die EU-Kommission das System planmäßig überprüft, um es an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das neue EU-Klimaziel für 2040 anzupassen. Demnach muss die EU bis dahin ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Losgelöst davon werden ab 2028 Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System einbezogen (ETS2). Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin.
Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen.
Besonders energieintensive Industrien - dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie - erhalten auch einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese kostenlosen Zertifikate werden immer weiter reduziert. Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden.
Konkret schlägt die Kommission nun als Resultat ihrer Überprüfung unter anderem vor, dass ab 2031 mehr Zertifikate zur Verfügung stehen. Derzeit ist vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 jährlich 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Danach soll die Anzahl nun weniger stark abnehmen - nach dem Willen der Behörde von 2031 bis 2035 um je 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um jeweils 1,7 Prozent. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben, wie etwa der Chemieindustrie.
Die Brüsseler Behörde will den EU-Emissionshandel auf die Luftfahrt- und Seeverkehrssektoren sowie die Müllverbrennung ausweiten. Ab 2029 sollen mehr in der EU abgehende Flüge unter das System fallen - und zwar solche, die in einem Radius von 5.000 Kilometern ab dem Frankfurter Flughafen landen.
Der CDU-Politiker Peter Liese spricht von einem guten Tag für den Klimaschutz, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Arbeitsplätze. "Jetzt ist klar: der Emissionshandel, das wichtigste Klimaschutzinstrument der Welt, bleibt erhalten." Gleichzeitig trage die Kommission der Tatsache Rechnung, dass es unsinnig sei, wie im gegenwärtigen System vorgesehen schon 2039 keine Emissionen mehr aus den betroffenen Sektoren wie energieintensiven Industrien oder Flugverkehr zu haben, so der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Die Grünen kritisieren, dass die EU-Kommission die "beste Waffe" im Kampf für den Klimaschutz entschärfe. "Die Kommission erteilt der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen", sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. "Die Pläne der EU-Kommission sorgen für gigantische Klimaverschmutzung. Die Rechnung zahlen unsere Kinder mit Einschränkungen bei Lebensqualität, Gesundheit und Freiheit." Die Schwächung des Emissionshandels schade Unternehmen, die mit klimafreundlicher Produktion Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
Der SPD-Politiker Tiemo Wölken nennt die Reform des Emissionshandels die wichtigste klima- und industriepolitische Weichenstellung der nächsten Jahre. Die Vorschläge seien aber unzureichend, da sie lediglich zu 85 Prozent Einsparungen gegenüber 1990 in der EU bis 2040 beitrügen. Außerdem moniert er: "Kostenlose Zertifikate dürfen nicht dauerhaft Subventionen für Emissionen bleiben." Wo Unternehmen weiterhin von Gratisallokationen profitierten, müssten diese an verbindliche Investitionen in Dekarbonisierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa geknüpft werden, fordert er.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives kritisiert, wieder einmal habe politischer Druck Vorrang vor wirtschaftlichen und marktbezogenen Realitäten. "Der ETS-Vorschlag ist ein Trojanisches Pferd: Er sieht aus wie ein Geschenk für Unternehmen, um ihre Emissionsreduktionen hinauszuzögern. In Wirklichkeit verschafft er aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Unternehmen, die in der Zeit ihre Anteile an sauberen Märkten erhöhen."
Eine Sprecherin der Lufthansa Group kritisierte mit Blick auf die Ausweitung des Systems auf mehr Flüge: "Statt die Mehrkosten für europäische Airlines zu erhöhen, sollte Brüssel die ETS-Kosten senken." Man brauche zudem international faire und gleiche Bedingungen.
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament als Mitgesetzgebern beraten werden. Erst wenn sie sich einigen, können mögliche Änderungen in Kraft treten.
