ÖDP und Linke stellen Antrag gegen Privatisierung

Das Coburger Klinikum meldete im Januar 2024 Insolvenz an, woraufhin der private Klinikkonzern Sana AG sein Interesse am Kauf der Klinik äußerte. Wie es nun in einer Pressemittelung des Coburger Kreisverbands der Linken sowie der ÖDP heißt, dürfe die Gesundheitsversorgung nicht zum Erzielen von Profiten ausgenutzt werden. Der Kreisverband der Linken sowie die ÖPD richten sich nun auch mit einem Antrag im Coburger Stadtrat gegen die Privatisierung. Wie es darin heißt, soll die Verwaltung beauftragt und ermächtigt werden, die Verhandlungen im Laufe des weiteren Verfahrens so zu führen, dass der Konkursverwalter zwingend veranlasst ist, dem Zweckverband den Zuschlag zu erteilen. Die Gründungsidee von Regiomed, eine überregionale Gesundheitsvorsorge zu organisieren, sei mit Sicherheit richtig gewesen und bleibe es auch, so die Begründung. Regiomed würde auch wirtschaftlich erfolgreich sein können, was alleine schon daran zu erkennen sei, dass eine Insolvenz in Eigenverantwortung genehmigt worden sei.

Nach Einschätzung der Linken und der ÖDP habe es weder am Management noch an der Belegschaft gelegen, dass bisher keine Erfolgsgeschichte geschrieben worden sei. Alleine die Befindlichkeiten der vier Gesellschafter hätten es demnach verhindert, dass sachgerechte und wirtschaftlich tragfähige Strukturen entwickelt werden konnten. „Unser Krankenhausverband hätte jetzt die einmalige Gelegenheit, diese Strukturen zu schaffen, ohne auf die Befindlichkeiten der bisherigen drei weiteren Gesellschafter Rücksicht nehmen zu müssen, wenn wir alleine Regiomed weiterführen würden“, heißt es darin weiter. Und: „Was ein privater Investor kann, müssten wir besser können, alleine schon deshalb, weil für uns jegliche Kreditfinanzierung kostengünstiger ist, als für den privaten Investor.“

Darüber hinaus müsste man keine Rendite auf Kosten der Belegschaft und der Qualität von Regiomed für die Aktionäre erwirtschaften. Die Aktionäre der favorisierten Sana-AG seien im Wesentlichen eine Vielzahl privater Krankenversicherungen. Der Aufkauf von Kliniken durch private Investoren diene nur dem exklusiven Markt, den diese Klinikketten untereinander bestreiten. Dazu gehöre auch Sana.