Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ein gutes Beispiel dafür: Die „Schwachkopf“-Debatte, gegen die Robert Habeck (Grüne) juristische Schritte einleitete. Bürger bekamen Anzeigen und ein „Hausbesuch“ der Polizei sorgte für mediales Aufsehen. Politikerbeleidigung ist eine Straftat. Die Große Koalition hatte den Paragrafen 188 im Zuge der Pandemie in 2021 wieder eingeführt, von der SPD kam jüngst in der Justizministerkonferenz der Vorschlag auf, „den 188“ noch zu verschärfen. Wird die Politik dünnhäutig – oder gar dreist?
Kommentar Dünnhäutig oder nur dreist?
Kerstin Dolde 03.12.2024 - 16:30 Uhr