Die Europäische Union erlässt jeden Tag – Samstage, Sonntage und Feiertage mitgerechnet – mehr als sechs Rechtsakte. Das sei wahrlich viel, befand Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth in einem „Spiegel“-Interview. Der Satz des obersten deutschen Verfassungshüters sagt einiges aus über den regulatorischen Zustand Europas. Nun dämmert es offenbar selbst den oft in ihrer Brüsseler Blase gefangenen EU-Spitzen, dass ihre Gesetzgebungsmaschine viel zu hochtourig läuft. Die Kommission will Bürokratie abbauen. Zeit wird’s, werden sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Bürgerinnen und Bürger denken.
Kommentar Ran an die dicken Brocken
Matthias Will 26.02.2025 - 18:00 Uhr