Seit zwölf Jahren ist Dieter Reiter Münchner OB. Ausgerechnet im Endspurt des Wahlkampfs um seine dritte Amtszeit aber gerät er ins Schlingern. Was ist da los?
München (dpa/lby) - Unmittelbar vor der Kommunalwahl kommt der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht aus den Negativschlagzeilen raus. Ausgerechnet im Wahlkampf-Endspurt gerät der sonst so souveräne und weitgehend unangefochtene OB ins Schlingern - und das nicht erst seit der Debatte um seine Tätigkeit beim FC Bayern München.
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Das Gericht entscheidet - und Reiter akzeptiert es zunächst nicht. So könnte man zusammenfassen, was sich im Februar rund um den Mittleren Ring in München abspielte. Weil sich die Luftwerte an der vielbefahrenen Landshuter Allee nach Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 verbessert hatten, entschied die Stadt, dort Tempo 50 wieder einzuführen - zum Unverständnis von Anwohnern, von denen zwei vor Gericht zogen und Recht bekamen.
Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass die Tempo-30-Schilder dort wieder aufgestellt werden müssen - doch Reiter weigerte sich, die Entscheidung der Justiz umzusetzen. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als höhere Instanz einen Antrag der Stadt auf Aussetzung der sofortigen Verpflichtung verwarf, schwenkte der SPD-Politiker um. Damit kam er auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor.
Die Debatte um Reiters Tätigkeit für den FC Bayern München entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Problem für den 67-Jährigen. Im Februar gab der Verein bekannt, dass der Münchner Oberbürgermeister als Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Vorsitzender des Verwaltungsbeirates wird und damit auch in den Aufsichtsrat des milliardenschweren und börsennotierten Vereins aufsteigt, in dem Leute wie Vereinspräsident Herbert Hainer, Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge sitzen.
Reiter - seines Zeichens Bayern-Fan, seit er fünf Jahre alt ist - sieht darin nach eigenen Angaben kein Problem, schließlich übe er das Amt als Privatperson aus. Die Oppositionsparteien ÖDP, Linke und Piratenpartei befürchteten aber durchaus einen möglichen Interessenkonflikt - und begannen, Fragen zu stellen, vor allem nach dem Geld, das Reiter für seine Tätigkeit bei den Bayern bekommt.
In der letzten Stadtratssitzung vor den Wahlen an diesem Sonntag dann kam das Thema durch Dringlichkeitsanträge mehrerer Parteien im Stadtratsplenum auf den Tisch. Die Behandlung der Anträge wurde zwar mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP abgelehnt, diskutiert wurde dennoch.
Reiter gab dabei an, er sei bislang gar nicht offiziell Mitglied des Aufsichtsrats, stehe als solches noch nicht im Handelsregister und habe an der Sitzung des Gremiums im Februar lediglich "als Gast" teilgenommen. Als der Vorsitzende der Linksfraktion ihn mit einer beim Amtsgericht München eingereichten Aufsichtsrats-Liste konfrontierte, auf der Reiter sehr wohl als Mitglied gelistet ist, tat er das ab. "Das ist eine Liste des Aufsichtsrats" - und?
Später am Tag schwenkte er dann nach größer werdendem Druck um, räumte ein, dass er entgegen seiner ursprünglichen Annahme tatsächlich schon Aufsichtsratsmitglied ist und betonte, nicht gewusst zu haben, dass die Liste am Amtsgericht bereits vorliegt. Sollte für die erste Sitzung "eine Vergütung bezahlt werden, werde ich diese selbstverständlich nicht annehmen", betonte er.
Nur wenig später dann weitere Neuigkeiten: Nachdem die Linken-Fraktion eine Anfrage eingereicht hatte, ob Reiter denn für seine bisherige Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern Geld bekommen hat, räumte der OB ein, schon seit geraumer Zeit - nämlich schon seit 2021 - 20.000 Euro im Jahr als "Aufwandsentschädigung" zu bekommen. Das hätte er sich also längst vom Stadtrat genehmigen lassen müssen. Das habe er nicht gewusst, sagte Reiter, der seit zwölf Jahren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ist und ein Budget von neun Milliarden Euro verwaltet.
Mit Blick auf diese Angaben "liegen nun neue Tatsachen vor, die die Regierung von Oberbayern zum Anlass nimmt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen", teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aufgrund der offenbar seit 2021 erfolgten Vergütung der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München e.V. stellt sich die Frage, ob dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung erforderlich gewesen wäre." In die Bewertung werde auch die von der Landeshauptstadt München als Dienstherrin des Oberbürgermeisters angekündigte Überprüfung der Sach- und Rechtslage einfließen, hieß es vom Bezirk.
Die Information über die seit Jahren erhaltenen Gelder wirft auch die Frage auf, wie die jüngsten Aussagen Reiters im Stadtrat bewertet werden müssen, wonach er gar nicht wisse, ob er für seine künftige Tätigkeit als Aufsichtsrat überhaupt Geld bekomme - und wenn ja, wie viel. Zumindest die 20.000 Euro, die er allein schon als Mitglied des Verwaltungsrates bekommen hat, waren ihm zum Zeitpunkt der Stadtratsdebatte ja bekannt.
Am Freitagnachmittag folgte schließlich eine Entschuldigung Reiters. "Ich stehe auch gegenüber der Regierung für volle Transparenz und bedauere, dass ich es versäumt habe, den Stadtrat nicht von Anfang an damit befasst zu haben", sagte der SPD-Politiker nach der Bekanntgabe der Behörde, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu prüfen. "Dafür bitte ich auch die Münchnerinnen und Münchner um Entschuldigung."
Reiter kündigte Folgen für seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat und als frisch eingetragenes Mitglied des Aufsichtsrats beim Fußball-Rekordmeister an: "Bis zur Klärung werde ich mich an keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen."
Und dann sagte der OB in der Vollversammlung das N-Wort - ganz nebenbei beim Blättern in Unterlagen. "So, wo samma, sagen die ...". Mit dem Begriff "N-Wort" wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Reiter bat daraufhin in einem schriftlichen Statement um Entschuldigung: "Bei der Äußerung handelt es sich um ein Zitat aus einem Stück des Künstlers Fredl Fesl, das mir spontan über die Lippen kam bei der Frage, wo wir uns in der Tagesordnung befinden." Alfred Raimund "Fredl" Fesl (1947-2024) war ein niederbayerischer Musiker, Sänger und Kabarettist.
Umfragen sahen Reiter zuletzt unangefochten vorn bei rund 45 Prozent der Stimmen - und seine Konkurrenten Clemens Baumgärtner von der CSU und Dominik Krause von den Grünen mit je etwa 20 Prozent deutlich dahinter. Offen war, so schien es lange, nur die Frage, gegen wen er in einer möglichen Stichwahl antreten muss - und ob überhaupt.
Jetzt aber herrscht in der Münchner SPD große Verunsicherung, wie aus der Partei zu hören ist. Dass ausgerechnet das Zugpferd in der Landeshauptstadt und das Aushängeschild für ganz Bayern so unter Druck gerate, hat niemand erwartet.
Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferates haben rund 374.000 von knapp 1,1 Millionen Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Darum seien die Befürchtungen in der Partei nach Angaben aus Kreisen für den Wahlsonntag noch überschaubar, kritischer sehen die Genossen eine mögliche Stichwahl am 22. März.
Reiters jüngste Verfehlungen, die inzwischen auch zu einem Antrag bei der Regierung von Oberbayern auf ein Disziplinarverfahren gegen den OB geführt haben, könnten hier zu einem echten Problem werden, wenn es ihm nicht gelinge, die Kritik glaubhaft auszuräumen, heißt es bei den Sozialdemokraten.
"Ein Disziplinarverfahren erscheint mir zwingend, so wie es auch bei jedem anderen Kommunalbeamten der Fall wäre", sagt der Politologe und Experte für Kommunalpolitik an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, Martin Gross. Er kritisiert das Verhalten Reiters in der Causa FC Bayern und "wie er sich nonchalant über die Kritik hinwegsetzen möchte" scharf, spricht von "Vertrauensverlust".
Er sieht ein bekanntes Muster: "Häufig ist es am Ende weniger die Angelegenheit an sich, über die die Politiker stolpern, sondern eher der dilettantische Umgang damit, bei dem die Faktoren nur scheibchenweise ans Licht kommen."
OB Reiter vermittelte aus Sicht des Politikwissenschaftlers in den vergangenen Wochen den Eindruck, "er schwebe über den Dingen und sei ein wenig von der eigenen Macht berauscht", sagt Gross. "Das ist aber auch nicht unüblich, das beobachten wir durchaus häufiger bei populären und seit langer Zeit regierenden Bürgermeistern."
