Länder einigen sich auf Naturschutz-Standards für die Windkraft

Berlin/Wiesbaden - Um Konflikte zwischen Windkraft-Ausbau und Naturschutz zu mildern, haben die Bundesländer sich auf einheitliche Standards zur Risikobewertung verständigt. Es geht dabei vor allem um die Gefahr für Vögel oder Fledermäuse, und um Klagen, die den für den Klimaschutz wichtigen Ökostrom-Ausbau immer wieder verzögern. Wie das hessische Umweltministerium am Freitag mitteilte, soll es nun einheitliche Standards beim Artenschutz geben, um die Genehmigungen neuer Anlagen zu vereinfachen. Bisher hatten Politik und Gerichte teils unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Energieverbände hatten dies schon lange als Hindernis beim Ökostrom-Ausbau kritisiert.

Artenschutz soll Vorrang haben

„Wir haben heute erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel beschlossen“, teilte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit, die derzeit auch Vorsitzende der Umweltministerkonferenz ist. Das schaffe Klarheit und Vereinfachungen für Firmen, Sicherheit für Behörden und zeige „klare Grenzen auf, dort wo der Schutz bedrohter Arten Vorrang haben muss“.

Einheitliche Regelung für Deutschland

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, von der Sondersitzung der Umweltminister gehe das Signal aus, „dass die Genehmigungspraxis der Länder für Windräder künftig einheitlicher und damit auch schneller werden wird“. Es gebe nun „eine gute gemeinsame Basis, um nun die Länderregelungen entsprechend anzupassen“.

Unterschiedlich wurde bisher etwa definiert, ab wann durch Windräder eine „signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos“ für bestimmte Tiere vorliegt. Die Umweltminister der Länder einigten sich nun auf Methoden, Schutzmaßnahmen und einen Kriterienrahmen für Vogelarten, die in Gefahr laufen, gegen Windräder zu fliegen. Damit sollen es die Genehmigungsbehörden künftig einfacher haben.