Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?
Berlin - Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren. Entsprechende Appelle richtete die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag an den Bundestag. Der solle möglichst noch vor der Neuwahl im Februar handeln. Die Länder selbst billigten eine Vereinbarung mit dem Bund, ausländische Berufskenntnisse leichter anzuerkennen und so Fachkräfte zu gewinnen. Wichtige Themen der MPK im Überblick:
Nach der Werbung weiterlesen
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, Deutschland müsse raus aus der Rezession. Die Länder erwarteten ein "kraftvolles Umsteuern". Sein rheinland-pfälzischer Kollege Alexander Schweitzer ergänzte für die SPD-Länder, die "Kostendynamik" bei Netzentgelten müsse dringend abgeschwächt werden.
Es ließen sich durchaus noch vor der Bundestagswahl 2025 Entscheidungen treffen, sagte Schweitzer. "Ich spreche ausdrücklich auch die Opposition im Deutschen Bundestag an." Gemeint ist unter anderem die CDU/CSU. Kretschmer sagte, die Union trage staatsbürgerliche Verantwortung. Welche Beschlüsse konkret noch vor der Wahl mit Stimmen der Union gefasst werden könnten, sagte der CDU-Politiker aber nicht.
Wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mitteilte, waren sich die Länder einig, dass die Steuern und Gebühren an deutschen Flughäfen zu hoch und ein Wettbewerbsnachteil seien. Die nächste Bundesregierung müsse ein Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schnüren. Dazu gehöre "der Einstieg in den Ausstieg aus der Luftverkehrssteuer". Die Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung seien zu überprüfen und "regulatorische Vorgaben zum Klimaschutz" auf EU-Mindestmaß zu beschränken.
Im Umlaufverfahren beschlossen die Länder eine Vereinbarung mit dem Bund, im Ausland erworbene Berufskenntnisse leichter anzuerkennen. Der Fachkräftemangel mache sich in vielen Branchen deutlich bemerkbar, heißt es in dem Beschluss. "Die zügige und transparente Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist unabdingbar." Die Stichworte dazu heißen, digitalisieren, entbürokratisieren, beschleunigen.
Bürger sollen es leichter haben - das versprechen sich die Länder vom System NOOTS (National-Once-Only-Technical-System), das vertraglich geregelt und eingeführt werden soll. Unterschiedliche Behörden sollen auf Daten zugreifen können, die Bürger ohnehin hinterlegt haben - also etwa das Standesamt auf Daten beim Bürgeramt. Ziel soll sein, dass Bürger und Unternehmen diese Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen - falls die Betroffenen dies wünschen.
Eltern sollen es leichter haben, ihre minderjährigen Kinder vor schädlichen Inhalten im Internet zu schützen. Konkret sollen Altersgrenzen für Apps mit einer "zentralen Einstellung im Betriebssystem" des Endgeräts eingestellt werden können, wie Schweitzer sagte. Bisher sei das sehr kompliziert. "Wir machen es leichter." Das soll in einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geregelt werden.
Einig wurden sich die Länder auch über die künftige Finanzierung einer der wichtigsten deutschen Kulturinstitutionen: der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, unter deren Dach weltberühmte Museen und Archive in Berlin organisiert sind. Nach Angaben aus Länderkreisen erhöhen sowohl die Länder als auch der Bund ihren jeweiligen Beitrag zur Finanzierung der Betriebskosten um zehn Prozent ab dem Jahr 2026. Insgesamt stellen Bund und Länder einen Mehrbetrag von 12 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Vernehmen nach steigt das Budget damit auf rund 135 Millionen Euro.
