Gewerkschaft fordert sichere Arbeitsplätze

Schweinfurt/ Ebern - Noch immer steht die Nachfolge von Vera-Antonia Büchner nicht fest. Fest steht nur: Auch nach dem Weggang der Vorstandsvorsitzenden der Haßberg-Kliniken hält der Landkreis an seinen Plänen zur Umstrukturierung des Kommunalunternehmens fest. Das hatten Landrat Wilhelm Schneider und Vorstand Wilfried Neubauer, der Büchner seit deren Abwesenheit vertritt, in der vergangenen Kreistagssitzung noch einmal betont (die Neue Presse berichtete). Über einen Wechsel an der Spitze ist übrigens auch nichts auf der Homepage des Kommunalunternehmens zu lesen: Hier wird immer noch Vera-Antonia Büchner als Vorstandsvorsitzende geführt.

Kritik hatte es an den Plänen der Neuausrichtung von vielen Seiten gegeben, im Mai hatten auch die Beschäftigten des Eberner Krankenhauses protestiert. Die geplante Neuausrichtung des Leistungsspektrums betrifft rund 60 Mitarbeiter im Haus Ebern, für die es eine Weiterbeschäftigung an einer anderen Stelle im Unternehmen geben soll. Betriebsbedingte Kündigungen hatten Klinikvorstand und Verwaltungsrat von Beginn an vehement ausgeschlossen. Wie der Landrat in der Kreistagssitzung am 5. Juli mitteilte, hätten bisher 56 Betroffene ein entsprechendes Wechsel-Angebot innerhalb des Unternehmens erhalten, vier Fälle seien „noch in Klärung“.

Am Montag meldete sich nun die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ in einer Mitteilung an die Presse zum Thema Eberner Krankenhaus zu Wort. „Für uns ist klar: Eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen“, so die stellvertretende Geschäftsführerin von ver.di Schweinfurt, Marietta Eder. Der Fokus liege damit für die Gewerkschaft auf den konkreten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, „auf ihren Interessen“, wie es im Schreiben heißt. Daher sei für die Mitglieder der Gewerkschafter ver.di in den Haßberg-Kliniken wichtig: „Wie wird sich das Krankenhaus in Ebern entwickeln und zu welchen Bedingungen werden die Kolleginnen und Kollegen dort arbeiten?“

Die Haßberg-Kliniken sind ein Kommunalunternehmen. „Damit gilt für die Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes“, so Katrin Neidel, Personalratsvorsitzende der Haßberg-Kliniken. Dieser sichere nicht nur den Lohn, sondern auch Zulagen, Arbeitszeit, Zusatzversorgung und vieles mehr. „Eine unserer wichtigsten Aufgaben als gesamter Personalratsgremium ist es, dass wir auf die Einhaltung von Tarifvertrag und Gesetzen achten. Und genauso sind wir in der Mitbestimmung für die ganz konkreten Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Traudl Einwag. Grundlage dafür sei, dass der Personalrat umfassend und rechtzeitig informiert werde. „In den vergangenen Wochen haben wir viele, wichtige Fragen erarbeitet und die entsprechenden Antworten eingefordert,“ schildert Romana Vogel die Arbeit.

Aus Sicht der ver.di -Vertreterinnen ist derzeit noch viel offen. Beispielsweise gelte in Tochtergesellschaften – wie hier konkret das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) oder eine eventuell zu gründende Tochtergesellschaft zur Betreibung der Kurzzeitpflege – und damit für deren Beschäftigte nicht zwingend der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Und selbst wenn, dann würden sich auch hier Fragen zum Erhalt des Besitzstandes anschließen, wie es heißt. Weiterhin müsse geklärt werden, ob für alle Beschäftigten die Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten bestehen bleiben bzw. geschaffen werden. „Wir erleben immer wieder, dass durch Gründung von Tochtergesellschaften Löhne und weitere Arbeitsbedingungen verschlechtert werden“, sagt Marietta Eder. Dem wolle man entgegenwirken, nicht nur für die derzeit Beschäftigten, sondern auch für die künftigen.

Unterdessen hat die Online-Petition „Keine Teilschließung der Haßberge Klinik Ebern“, gestartet von Klaus Emmerich, die 3000er-Marke geknackt. Am Montagnachmittag zählte die Petition, die Landrat, Aufsichtsrat und Kreistag des Landkreis Haßberge auffordert, das Leistungsangebot des Krankenhauses Ebern nicht zu verringern, 3018 Unterstützer (Stand: 15.30 Uhr). Mit der geplanten Kombination aus Altersmedizin inklusive Palliativmedizin, Kurzzeit- und Übergangspflege könne das Haus Ebern den zu erwartenden Strukturvorgaben nicht mehr gerecht werden, weshalb die Initiatoren mittelfristig das Aus des Eberner Standorts als akutstationäres Krankenhaus befürchten.