Konzept soll Windkraft-Standorte prüfen

Landrat Wilhelm Schneider informierte eingangs über den Antrag der „WG Haßberge“, dass der Kreistag die Erstellung eines Zonierungskonzeptes für das gesamte Gebiet des Landkreises Haßberge, also auch für den Naturpark Steigerwald und nicht nur für den Naturpark Haßberge durch ein externes Büro beschließen sollte. Es sei nicht zielführend, das Konzept nur auf den Naturpark Haßberge zu begrenzen. Damit wäre außerdem eine Bündelung von Ressourcen möglich, weil die im Landratsamt betroffenen Sachgebiete sich nur einmal mit dieser Thematik auseinandersetzen müssten und man in eine sachliche Diskussion über die Erstellung von Windkraftanlagen einsteigen könnte.

Martin Förster von der Kreisverwaltung erinnerte daran, dass nach dem Plan für Vorrang- und Vorbehaltsgebiete nur noch vier Standorte zur Verfügung stünden. Der 2016 überarbeitete Bayerische Windenergie-Erlass stufe Landschaftsschutzgebiete bezüglich der Standorteignung nämlich als sensibel zu behandelnde Gebiete ein. In diesen Gebieten, die in der Regel eine große Bedeutung für Natur und Landschaft besitzen, sei die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich möglich, dies sei aber im Rahmen einer Einzelfallentscheidung darzulegen. Für Landschaftsschutzgebiete sei deswegen ein Zonierungskonzept empfohlen, das geeignete Standorte für die Windenergienutzung ausweise und damit ein gutes Steuerungsinstrument sei, um Windenergienutzung und Naturschutzbelange in Einklang zu bringen.

Der Naturpark Haßberge umfasse 52 936 Hektar und damit 55 Prozent der Fläche des Landkreises, wovon 37 526 Hektar (39 Prozent) Landschaftsschutzgebiet seien. Der Naturpark Steigerwald habe 18 563 Hektar (19 Prozent der Landkreisfläche), wovon 15 039 Hektar (16 Prozent) Schutzgebiet seien.

Wie Martin Förster betonte, nehme das Zonierungskonzept keine Entscheidung von Genehmigungsverfahren vorweg. „Es handelt sich vielmehr um eine Grundlage für die Zonierung des Naturparks und die Identifikation größerer Bereiche, in denen Windkraftanlagen mit dem Naturpark vereinbar sind.“ Ziele seien die Ermöglichung von Windkraftanlagen, „ohne dass die betreffenden Flächen insgesamt die Schutzwirkung verlieren und ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Berücksichtigung von Natur und Landschaft. Wir wollen, dass dies von der breiten Masse und den Verbänden mitgetragen wird.“

Matthias Bäuerlein (WG) warf noch einmal die Frage auf, warum hierbei nicht auch der Naturpark Steigerwald mit aufgenommen wurde und man ihn mit in die Beschlussfassung aufnehmen sollte. Sabine Weinbeer (WG) fand es „seltsam, dass ein Konzept erstellt wird, bei dem der Steigerwald nicht dabei ist“ und sprach beim Naturpark Haßberge von einem „Lieblingskind der GUT“.

Hierzu gab es noch zahlreiche Wortbeiträge. Wolfgang Borst (CSU) erinnerte daran, dass der Windpark Sailershausen ja verhindert werden sollte und es ihn ohne dem damaligen Landrat Handwerker nicht gäbe. „Mit dem Zukunftskonzept müssen wir wieder Schwung reinbringen.“ Jürgen Hennemann (SPD) forderte dringend den Beschluss „sonst schaffen wir nie die Energiewende im Landkreis“ und Bernhard Ruß (SPD)forderte auch für den Steigerwald das Konzept, „um keine Zeit zu verlieren“.

Nachdem auch Landrat Wilhelm Schneider zusicherte, dass auch der „Naturpark Steigerwald im nächsten Umweltausschuss behandelt werde, wurde das Zonierungskonzept für den Naturpark Haßberge einmütig beschlossen. Dabei geht man davon aus, dass man beim Verfahren mit einer Dauer von zwei Jahren rechnen muss und dafür Kosten zwischen 30 000 € und 50 000 € anfallen.

Fortgeschrieben wurde auch das „Haushaltskonsolidierungskonzept für den Landkreis Haßberge. Dabei betonte Kreiskämmerer Marcus Fröhlich, dass der Landkreis seit einigen Jahren umfassende Sanierungsmaßnahmen an den Realschulen in Hofheim und Ebern, der Heinrich-Thein-Berufsschule und dem Schulzentrum in Haßfurt sowie Schulzentrum Haßfurt zu finanzieren habe ebenso wie den Ersatzneubau des Friedrich-Rückert-Gymnasiums in Ebern.

„Zusammen mit anderen Projekten wie dem Hallenbad in Hofheim, dem Straßenausbauprogramm sowie der Brandschutzertüchtigung im Landratsamt seien ab dem Jahr 2016 bis etwa zum Jahr 2025 vom Landkreis Haßberge Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 84 Mio Euro zu schultern. Es ist daher weiterhin mit Eigenmitteln von über 25 Mio € zu rechnen, die der Landkreis mittelfristig aufbringen muss.“ Vor diesem Hintergrund und der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuer- und Umlagekraft seien ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den begrenzten Ressourcen unumgänglich und gleichzeitig müsse jede Möglichkeit zur Sicherung bzw. zum Ausbau von Einnahmequellen ausgeschöpft werden.

Eingangs der Sitzung stellte sich der neue Kreiskämmerer Tim Kestel vor, der ab 1. April die Nachfolge von Marcus Fröhlich antreten wird. Tim Kestel kommt aus Viereth/Trunstadt, Landkreis Bamberg, ist 31 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Nach seiner Ausbildung beim Landratsamt Bamberg wechselte er in die Gemeinde Memmelsdorf und durchlief hier den gesamten Finanzbereich bis zum Kämmerer. Diese Funktion nahm er dann auch in der Gemeinde Schonungen wahr als Leiter der Finanzverwaltung.

Außerdem bildete er sich weiter zum Bilanzbuchhalter sowie zum Verwaltungsfachwirt und seit einem halben Jahr ist er nebenberuflich auch Dozent an der Bayerischen Verwaltungsfachschule in Hof. Landrat Wilhelm Schneider beglückwünschte ihn als jungen Familienvater und hieß ihn gleichzeitig im Team im Landratsamt Haßberge herzlich willkommen.