Kein Ferien- oder Krisenausschuss und keine Testpflicht

Rödental - Keine Kompetenzen an andere Ausschüsse abgeben, das wollte etwas mehr als die Hälfte der Anwesenden der 8. Sitzung des Kreistages am Donnerstag. Konkret ging es einerseits um die Bildung eines Ferienausschusses, um während der Sommerzeit trotz Abwesenheit von Stimmberechtigten beschlussfähig zu bleiben. Andererseits sollte aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin eine Übertragung der Befugnisse des Kreistages auf den Kreis- und Strategieausschuss erfolgen. Beidem erteilten 30 Anwesende eine Absage.

Ferienausschuss verzerrt Mehrheitsverhältnisse

Der Ferienausschuss sollte nach Aussage von Landrat Sebastian Straubel die Beschlussfähigkeit des Kreistags gewährleisten, wenn viele Stimmberechtigte im Urlaub sind: „Soweit ich weiß, ist die Notwendigkeit in den letzten Jahren dafür nicht dagewesen. Aber irgendwann kommt der Tag, an dem dringend eine Entscheidung gefällt werden muss. Für so einen Fall wäre der Ferienausschuss da.“ Hierfür sollte laut Beschluss der Kreistag jährlich eine Ferienzeit von sechs Wochen bestimmen, die sich an den Schulsommerferien des Freistaates Bayern orientiert. Diesem solle der Landrat sowie zwölf Kreismitglieder angehören und alle Aufgaben des Kreistags oder der Kreis- und Strategieausschusses während der Ferienzeit übernehmen. Hauptkritikpunkt an dem Beschluss war die „Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse“ in der Ferienzeit, bei der keine korrekte Abbildung von Stimmen möglich ist. Auch in anderen Landkreisen, in denen es solche Ferienausschüsse gibt, gab es diese Kritik. 30 Stimmen votierten gegen den Antrag, 26 dafür.

Kein weiterer Corona-Krisenausschuss

Für die Zeit, in der kein Ferienausschuss eingesetzt werde, sollte laut darauf folgendem Beschluss „Entscheidungsbefugnisse auf einen beschließenden Ausschuss übertragen“ werden. Der Corona-Krisenausschuss, der im April das erste- und bisher einzige Mal getagt hatte, solle weiterhin durch den Kreis- und Strategieausschuss vertreten werden. Sinn des Krisenausschusses ist eigentlich, dass sich nicht alle 60 Mitglieder bei angespannter epidemischer Lage für Abstimmungen zusammenfinden müssen.

29 der anwesenden Kreistagsmitglieder wollten Entscheidungen nicht nur im kleinen Gremium fällen lassen. Rainer Mattern (CSU) zum Beispiel verwies darauf, wie wichtig die Anwesenheit möglichst vieler an Entscheidungen Beteiligter sei und favorisierte Hybridsitzungen, in denen ein Großteil der Stimmberechtigten digital zugeschaltet ist. Auch SPD und Grüne bevorzugen Hybridsitzungen, wie sie teilweise schon abgehalten werden. Landrat Straubel sagte hierzu: „Erst müssen noch die technischen Möglichkeiten geklärt werden. Das ist nichts Unlösbares“. 25 Kreisräte stimmten für die Fortführung des Krisenausschusses, der somit nicht mehr tagen wird.

Keine Testpflicht für Kreisräte

In diesem Zusammenhang verwies Thomas Kreisler (Grüne) noch mal auf sein Plädoyer vom Anfang der Sitzung, bei dem er die Annahme vom Testangebot vor der Sitzung bemängelt hatte. Gerade einmal 20 Kreisräte hätten sich vor der Sitzung testen lassen: „Wir müssen unsere Vorbildfunktion wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass wir unsere Schüler zum Testen zwingen, selber aber in großer Zahl zusammenkommen und das Angebot ignorieren. Warum sind die Tests nicht verpflichtend? Dann bräuchten wir vielleicht nicht einmal mehr Masken bei den Sitzungen“.

Landrat Straubel verwies darauf, dass zum einen ein negativer Schnelltest nicht vom Tragen einer FFP2-Maske entbinde und zum anderen eine Testpflicht juristisch derzeit noch nicht möglich sei. Das Landratsamt gab auf Nachfrage zu Bedenken, dass einige Kreisräte, wie zum Beispiel Bürgermeister, häufig schon am Vormittag getestet werden oder bereits geimpft sind und eventuell deshalb auf einen Test vor der Sitzung verzichtet haben.