Kronach Der Regierung ein Signal geben

Hitzige Diskussionen um den Schulhausneubau beherrschen wieder einmal die Wilhelmsthaler Gemeinderatssitzung.

Wilhelmsthal - SPD/Freie Bürger hatten beantragt, in einem Schreiben an die Regierung nochmals zu unterstreichen, dass mit dem Schulhausneubau unverzüglich begonnen werden soll. Bürgermeister Wolfgang Förtsch erklärte am Donnerstag, er habe sich deshalb an die Regierung gewandt. Da hieß es, dass der Gemeinderat die für eine Weiterbehandlung des Förderantrags erforderlichen Beschlüsse noch fassen müsse.

Außerdem habe man der Gemeinde Wilhelmsthal seitens der Regierung vorgeworfen, dass man den Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn nicht weiter verfolgt, sondern lediglich im Mai mitgeteilt habe, dass als Baubeginn Juli 2011 vorgesehen ist. "Die Gemeinde hat gemäß Baudurchführungsbeschluss vom 25. Juni 2009 den Förderantrag bei der Regierung eingereicht und am 10. November 2009 den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt. Beide Anträge wurden von der Regierung zurückgestellt, weil noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Generalsanierung folgte und kein genehmigter Haushalt vorlag", erklärte das Gemeindeoberhaupt. Zwischenzeitlich sei klar, dass ein Neubau billiger sei als eine Generalsanierung. Erst seit dem 24. Juni verfüge man über einen genehmigten Haushalt. Dies habe er der Regierung mitgeteilt. Dort könne man nun an die Arbeit gehen und über die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entscheiden. Er fasste zusammen: "Wir müssen keine neuen Beschlüsse fassen. Der SPD-Freie Bürger-Antrag ist Nonsens."

Das sah die Fraktionsvorsitzende von SPD/Freie Bürger, Susanne Grebner, anders: "Wir wollen unverzüglich anfangen und müssen der Regierung ein Signal geben." Mit 9:6 Stimmen wurde schließlich beschlossen, die Regierung bis zum 31. Juli davon zu unterrichten, dass mit den Baumaßnahmen unverzüglich begonnen werden soll - verbunden mit der Bitte, die Regierung möge die entsprechende Zustimmung erteilen.

Turbulent ging es auch bei der Diskussion um den Antrag von Petra Öhring (CSU) zu. Sie wollte Steinberg in Anbetracht der demografischen Entwicklung und der in Zukunft damit verbundenen Häuserleerstände in das Städtebauförderungsprogramm aufnehmen lassen. Susanne Grebner erklärte jedoch, dass man mit Blick auf die Dorferneuerung Effelter sich erst einmal kein weiteres, gleich gelagertes Projekt leisten könne. Mit 10:5 Stimmen einigte man sich darauf, Angebote von Planungsbüros über die zu erwartenden Kosten einzuholen.

Wasser abbremsen

Sparen war auch die Prämisse beim Tagesordnungspunkt "Technischer Gewässerausbau mit Hochwasserschutz für den Hainzengraben". Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Ingenieurbüro SRP mit der Bestandserfassung und Hochwasserberechnung zum Preis von 32 647 Euro zu beauftragen. "Zu teuer", winkte die SPD/Freie Bürger-Fraktion ab. Dies sei schließlich nur die Planung, die Maßnahme an sich würde an die Eine-Million-Euro-Grenze gehen. Stattdessen schlug man vor, das Wasser über natürliche Hindernisse wie Steine oder Holzstämme abzubremsen. Diese Möglichkeit soll nun bei einer Begehung mit Anliegern, dem Gemeinderat und Fachleuten vom Wasserwirtschaftsamt beleuchtet werden.

Bürgermeister Förtsch machte einen erneuten Vorstoß zur Anschaffung eines Dienstfahrzeugs, nachdem das bisherige im September aus Kostengründen abgeschafft werden soll. "Mit der Abschaffung wird sich ein spürbarer Verlust an Flexibilität einstellen", warb er um Zustimmung. Susanne Grebner erklärte jedoch, dass man den Leasingvertrag nicht "aus Spaß" gekündigt habe: "Zwölf Jahre beim früheren Bürgermeister Franz Hader hat es auch ohne ein Dienstfahrzeug funktioniert. Ein weiteres Auto im Fuhrpark der Gemeinde braucht es nicht. Das gibt der Haushalt nicht her." Mit 7:8 Stimmen wurde Förtschs Ansinnen abgelehnt.

 

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