Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus macht in Kronach Halt, um Bundestagskandidat Jonas Geissler zu unterstützen. Dabei zeigt er Schwächen des Föderalismus auf.
Kronach - Ralph Brinkhaus kam am Samstag ins „Neue Zeughaus“ der Festung Rosenberg, um Jonas Geissler zu unterstützen. Der CSU-Bundestagskandidat freute sich riesig über den Besuch des CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Normalerweise hätte diese Veranstaltung auf dem Marienplatz mit Hunderten von Menschen stattgefunden, aber Corona verändere vieles, meinte Geissler.
Dem schloss sich auch Ralph Brinkhaus an, der mit seiner Ehefrau Elke anreiste. Bevor er über die Ziele seiner Partei sprach, stellte Bürgermeisterin Angela Hofmann ihre Heimat vor. „Kronach ist die schönste Stadt.“ Hier könne man eine gute Verbindung zwischen Tradition und Innovation herstellen. Kronach setze sich nicht nur mit dem autonomen Fahren auseinander, sondern entwickele sich auch zur Hochschulstadt. Hofmann machte aber auch klar, dass Landkreis und Stadt bei ihrer Entwicklung immer auf die Unterstützung des Freistaats und des Bundes angewiesen sind. Vor allem beim Schwimmbad „Crana Mare“ hoffe sie auf Förderungen durch den Bund.
Der selbstbewusste Chef von CDU- und CSU-Bundestagsfraktion sprach über eine Reform des Föderalismus, über politische Führung und die Aufstellung seiner Partei für den Wahlkampf. Er bezeichnete die nächste Bundestagswahl als entscheidend. Er sprach von einer „Zwischenzeit“, in der sich das Land derzeit befinde und von der Notwendigkeit Klimaziele zu erreichen. Dies wollen zwar nahezu alle Parteien, aber der Weg dorthin sei verschieden.
Die Coronapandemie habe es mit sich gebracht, dass der Staat tief in die Rechte Einzelner eingegriffen habe. Der Wähler entscheide nun, ob künftig die Klimaziele mit Vorschriften und Verboten oder mit Kreativität und Innovationskraft erreicht werden. Die „Zwischenzeit“ müsse so gestaltet werden, dass alle in eine gute Zukunft kommen und die „kleinen Leute“ nicht vergessen werden.
Um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen, müssten die föderalen Strukturen auf dem Prüfstand. Zwar gebe es eine gute Qualität und Verlässlichkeiten in den Verwaltungen, aber das reiche nicht mehr aus. Keineswegs wolle er zentralisieren und die kommunale Selbstverwaltung wegnehmen. Aber es gehe darum, wer Verantwortung für was übernimmt. Als Beispiel führte er die Kitas an. Eigentlich seien für die Kitas die Kommunen zuständig. Die Finanzierung läuft aber in Teilen über das Land. Hinzu kommen eine kirchliche, sozialer oder private Trägerschaft, der Bund schießt Investitions- und Sprachförderkosten hinzu. Kurzum, an einer einzelnen Kita sind alle föderalen Ebenen beteiligt. Im Zweifel kann jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben. „Wenn viele Verantwortung tragen, ist am Ende keiner richtig verantwortlich.“ Das sei in der Pandemie an vielen Stellen sichtbar geworden. So etwas könne sich das Land nicht mehr leisten. Ein gutes Werkzeug, Veränderungen auf den Weg zu bringen, sei die Digitalisierung, war Brinkhaus überzeugt. Insgesamt gehe es darum, dass „wir den Staat vom Bürger her denken“.
Während seiner Rede hob er hervor, dass er Jonas Geissler nicht zuletzt wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit an der Basis und seiner beruflichen Erfahrungen für einen guten Mann halte.
