Meta schafft Faktenchecker ab – Schritt löst Debatten aus

Der Wahlsieg von Donald Trump sei ein kultureller Wendepunkt, sagte Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einer Konferenz in den USA am Dienstag. Wer darauf gewettet hätte, dass der nächste Satz davon handelte, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, wurde enttäuscht. Denn der Tech-Milliardär, zu dessen Meta-Konzern soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram gehören, teilte mit, diese Wende mitzutragen: Externe Faktenchecker, die die Verbreitung von Falschmeldungen auf den reichweitenstarken Plattformen überwacht hatten, sollen dort bald der Vergangenheit angehören.

In Deutschland löste die Ankündigung unmittelbar ein geteiltes Echo aus. „Freiheit heißt nicht Regellosigkeit“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck. Der Schritt sei „nicht begrüßenswert“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht noch weiter: „Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunehmen, ist brandgefährlich – denn Fake News sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie.“

Lob aus Reihen der FDP

Lobende Worte für die Faktenchecker-Abschaffung fand dagegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen“, schrieb er auf der Konkurrenzplattform X.

Zuckerberg begründet den Kurswechsel damit, dass die Faktenchecker politisch voreingenommen seien und er in seinen sozialen Medien mehr freie Rede ermöglichen wolle – gerade bei Themen wie Migration oder Geschlechtergerechtigkeit, die für ihn zum „Mainstream-Diskurs“ zählten. Stattdessen setze Meta auf Community Notes, also Einordnungen von Beiträgen durch andere Nutzer, ähnlich wie bei X, das dem Trump-Vertrauten Elon Musk gehört und das kritische Beobachter inzwischen als eine Desinformationsschleuder betrachten.

EU-Faktenchecker bleiben – vorerst

Für Nutzer in der Europäischen Union wird die Abschaffung der Faktenchecker in den USA zumindest kurzfristig nicht viel ändern – was jene beruhigen dürfte, die für den Bundestagswahlkampf schon das Schlimmste befürchtet hatten. Der Konzern hatte mitgeteilt, in der EU zunächst nichts zu ändern. Und selbst wenn Meta das tun würde, wäre eine Auseinandersetzung mit dem in der EU geltenden Digital Service Act (DSA) unvermeidbar, da das Gesetz Betreiber von Online-Plattformen für Inhalte zur Verantwortung ziehen kann. Zu den Faktencheckern, mit denen Meta in Deutschland zusammenarbeitet, zählt die Rechercheplattform „Correctiv“. Einen Termin, wann die Zusammenarbeit mit den Faktencheckern in den Vereinigten Staaten enden soll, gibt es noch nicht.