Bad Alexandersbad - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert weiterhin ein Verbot der NPD. Es bestehe kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, sagte Herrmann am Donnerstagabend in Bad Alexandersbad, wo er an einem Festakt zum dreijährigen Bestehen der "Projektstelle gegen Rechtsextremismus" teilnahm. Der Innenminister votierte für eine sorgfältige Vorbereitung des Verbots, um nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen. Ein Verbot der NPD entspricht laut Herrmann dem Geist des Grundgesetzes, das nicht nur Grundrechte garantiere, sondern auch Wehrhaftigkeit gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie gebiete. Von der NPD gehe jedoch nicht nur eine Gefahr für den Staat aus, sondern auch für Leben und Gesundheit der einzelnen Bürger. Dies zeigten die in den letzten Jahren dokumentierten Gewalttaten der rechten Szene.