München - Die Staatsregierung fordert vom Bund eine weitere Verschärfung der ausländerrechtlichen Vorschriften für straffällig gewordene Personen. Betreffen soll das nicht nur Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern auch andere Ausländer ohne unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zielen die am Montag vom Ministerrat geforderten Maßnahmen darauf ab, die Ausweisung von ausländischen Straftätern zu erleichtern. Der von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gemachte Vorschlag, tatverdächtige Ausländer auch ohne Gerichtsverfahren abzuschieben, findet sich in dem Beschluss nicht wieder.