München - Mit deutlicher Kritik an den neuen Ausgabenprogrammen der Staatsregierung hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht 2019 zu Wort gemeldet. Zwar sehe der aktuelle Haushaltsentwurf auch höhere Investitionen des Freistaats vor, "der weitaus größte Teil der Mehrausgaben dient aber neuen konsumtiven und zudem dauerhaft verpflichtenden Ausgaben", schreibt der ORH. Gemeint sind damit vor allem das Familien- und das Pflegegeld, die einkommensunabhängig gewährt werden, sowie die weitgehende Kostenfreistellung des Kita-Besuchs. Diese und weitere Leistungen schlagen künftig jährlich mit rund 1,5 Milliarden Euro zu Buche.