München - Innenminister Joachim Herrmann, CSU, hat angekündigt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. In Bayern gebe es nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes 2500 Rechtsextreme, knapp die Hälfte davon werde als gewaltbereit eingestuft. Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus würden "konsequent bekämpft", sagte Herrmann bei der Vorstellung seiner Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr. Dazu gehöre der "engere Schulterschluss" von Polizei und Verfassungsschutz und die Vorbereitung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Intensiviert werden sollen zudem die Hilfsprogramme für Ausstiegswillige aus der rechten Szene und die Information über die Gefahren des Rechtsextremismus. An der Informationsstelle gegen Extremismus würden dafür vier zusätzliche Stellen geschaffen.
Länderspiegel Minister will NPD-Verbot angehen
Von Jürgen Umlauft 04.01.2012 - 00:00 Uhr