München - Bayerns Staatsregierung will seine Zustimmung im Bundesrat bei Gesetzesvorhaben des Bundes und der EU künftig vom Bestehen einer Bürokratieprüfung abhängig machen. Mit dem "Bürokratie-TÜV" sollen Mittelstand, Land- und Forstwirtschaft von unnötigen Verwaltungslasten befreit werden, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit. "Nur noch Gesetze, die diesen neuen bayerischen Bürokratie-TÜV bestehen, werden im Bundesrat die bayerische Zustimmung finden", sagte Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) laut Mitteilung. Mit dem Beschluss will Bayern laut Schneider seine Vorreiterrolle beim Kampf gegen überflüssige Regulierungen unterstreichen. Die Zahl der neuen Landesgesetze etwa sei seit 2003 um 23 Prozent zurückgegangen. "Mit dem neuen Bürokratie-TÜV wenden wir jetzt unsere strengen Landesmaßstäbe auch im Bundesrat an", kündigte Schneider an. Das neue Verfahren soll zunächst für zwei Jahre angewandt werden. dpa