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  6. Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle

Länderspiegel Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle

Jürgen Umlauft
Länderspiegel: Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle
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Nach Meinung von Flisek stellt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur digitalen Kennzeichenerkennung die bayerische Grenzpolizei infrage. Foto: D. Karmann/dpa Quelle: Unbekannt

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek fordert die Einstellung der automatischen Erfassung an den Grenzen. Die CSU hält im Innenausschuss dagegen.

 
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