München - Sehr deutlich warnten die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats bei dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht vor "enormen" Risiken für die Staatskasse. Der ORH verlangt strikte Haushaltsdisziplin und einen Tilgungsplan für die zehn Milliarden Euro Schulden, die der Freistaat zur Rettung der Landesbank aufnehmen musste. Die Staatsverschuldung sei wegen der Landesbank innerhalb eines Jahres um die Hälfte von 24 auf 34 Milliarden Euro gestiegen.

Da die neun staatlichen Spielbanken seit 2008 massive Ergebniseinbrüche verzeichnen, schlägt der ORH in seinem Bericht vor, die Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting zu schließen. Sie machen "seit ihrer Eröffnung nur Verluste", heißt es in der Begründung.

Beim Automobiltechnikum in Hof-Haidt hat der ORH "erhebliche Zweifel", dass das Unternehmen wirtschaftlich überlebensfähig sei, wenn in Kürze der staatliche Zuschuss von zehn Millionen Euro aufgebraucht sei. Derzeit werde mit Nachdruck an der Entwicklung eines neues Konzepts, das die Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Zuschüsse vorsieht, gearbeitet. Der ORH schlägt deshalb vor, "dass sich der Staat aus dem Projekt zurückziehen sollte, wenn auch das neue Konzept nicht erfolgreich ist". red