Der Münchner OB steht wegen seines Mandats im Aufsichtsrat des FC Bayern in der Kritik. Jetzt gibt er bekannt, schon länger Geld für ein anderes Amt zu bekommen. Ein Problem sieht er darin nicht.
München (dpa/lby) - Für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern bekommt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach eigenen Angaben schon seit geraumer Zeit je 20.000 Euro im Jahr. Zu Beginn sei das Ehrenamt unvergütet gewesen, teilte Reiter mit. Ende 2021 jedoch sei eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro pro Halbjahr eingeführt worden. "Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst", teilte Reiter mit.
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"Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte", ergänzte das Stadtoberhaupt, das sich am Sonntag zur Wiederwahl stellt und seit Tagen mit Vorwürfen konfrontiert sieht. Kern des Streits ist seine neue Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des FC Bayern - und besonders die Frage, ob der Kommunalpolitiker den Münchner Stadtrat bei der Übernahme des Amtes übergangen hat.
Reiter betonte nun: "Die Aufwandsentschädigung wurde zu keinem Zeitpunkt von mir verheimlicht und selbstverständlich immer ordnungsgemäß versteuert. Insofern ist der Stadt oder dem Steuerzahler keinerlei Schaden entstanden." In beiden Fällen - seiner langjährigen Tätigkeit im Verwaltungsbeirat sowie dem neuen Posten im Aufsichtsrat - gehe es ausschließlich darum, ob der Stadtrat eine Genehmigung hätte erteilen müssen. "Das wird jetzt geprüft."
Der FC Bayern hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Reiter Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber an der Spitze des Verwaltungsbeirates und damit auch Mitglied im Aufsichtsrat wird. Seither reißt die Kritik aus der Opposition an Reiters Umgang mit der neuen Aufgabe nicht ab. So sieht etwa die Fraktion von Die Linke und Die Partei eine Verletzung des Beamtenrechtes, weil Reiter den Stadtrat damit hätte befassen müssen.
Reiter hat bereits angekündigt, den Sachverhalt noch vor der nächsten Sitzung des FCB-Aufsichtsrates durch die Rechtsabteilung prüfen zu lassen, und versprach, den Stadtrat im Detail mit den Ergebnissen zu befassen. Der SPD-Politiker strebt bei den Kommunalwahlen am Sonntag eine dritte Amtszeit an. Umfragen sahen ihn zuletzt deutlich vor seinen Konkurrenten von Grünen und CSU.
Vom Vorsitzenden der Münchner Grünen, Florian Siekmann, kam deutliche Kritik an Reiters Verhalten: "Jedem städtischen Beamten sind die Gesetze für Nebentätigkeiten bestens bekannt. Für jahrelanges Kassieren ohne Genehmigung würde jeder Beamte hart zur Verantwortung gezogen werden", sagt er. "Die Konsequenzen müssen jetzt von der Rechtsaufsicht geklärt werden."
Auch am Umgang mit der Information übte Siekmann Kritik: "Dieter Reiter hätte am Mittwoch im Stadtrat reinen Tisch machen können, stattdessen hat er Stadtrat und Öffentlichkeit getäuscht. Die Aufklärung im Stadtrat wurde zusätzlich von CSU und FDP verhindert."
