Bei den Grünen reibt man sich verwundert die Augen. Schon seit Jahren schlage die Partei eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit vor, blickt Fraktionschefin Katharina Schulze am Rednerpult des Landtags zurück. Verteufelt und „mit Häme ohne Ende überschüttet“ worden sei man dafür von der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder. Alles finanzierbar mit ein bisschen Gürtel enger schnallen, habe es geheißen. Und jetzt mache Söder im Verbund mit CDU und SPD „genau das, was wir schon lange gefordert haben“. Und sogar noch mehr. „Innerhalb von zwei Wochen machen Sie mehr Schulden, als die Ampel in dreieinhalb Jahren überhaupt zu träumen gewagt hat“, schimpft Schulze.
Landtag Berliner Pläne erhitzen die Gemüter
Von Jürgen Umlauft 11.03.2025 - 18:55 Uhr